Buschmann verteidigt neue Corona-Regelung – Bürger besorgt wegen Maßnahmen-Aus

Vor dem Wegfall der meisten flächendeckenden Corona-Auflagen in Deutschland hat Bundesjustizminister Marco Buschmann das geänderte Infektionsschutzgesetz erneut gegen Kritik verteidigt.

„Das Gesetz ist streng, aber es ist nicht schlecht“, sagte der FDP-Politiker am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. „Das Gesetz ist sehr klar und handwerklich gut gemacht. Aber einigen gefällt nicht, dass die Voraussetzungen für die Hotspot-Regelung genauso präzise gefasst sind und eben, wenn missbräuchlich von der Regelung Gebrauch gemacht würde, Gerichte dann auch ein Stoppschild aufstellen würden.“

Wenn es um die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger gehe, sei ein strenges Gesetz ein gutes Gesetz, argumentierte Buschmann.

Nach dem geänderten Infektionsschutzgesetz sind den Ländern ab diesem Sonntag nur noch wenige allgemeine Schutzvorgaben etwa zu Masken in Kliniken, Pflegeheimen, Bussen und Bahnen sowie Tests beispielsweise in Schulen möglich. Weitergehende Auflagen auch mit Maskenpflichten etwa in Geschäften oder Schulen können sie in regionalen Hotspots verhängen, wenn das Landesparlament für diese eine drohende kritische Corona-Lage feststellt.

Von den 16 Ländern machen davon aber vorerst nur Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg Gebrauch. Andere Länder hatten moniert, dass eine Anwendung wegen zu unsicherer rechtlicher Vorgaben im Bundesgesetz nicht möglich sei.

In Berlin sind viele bisherige Beschränkungen schon am Freitag weggefallen. Dazu zählen zum Beispiel die Maskenpflicht beim Einkaufen und in Schulen sowie die 3G-Regel bei Restaurantbesuchen und Hotelübernachtungen, also Zugang nur für Geimpfte, Genesene oder negativ Getestete.

Umfrage: Mehrheit besorgt über Ende vieler Maßnahmen

Die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland blickt einer Umfrage zufolge mit Sorge auf das Ende vieler Corona-Maßnahmen am Wochenende. 58 Prozent der Befragten zeigten sich besorgt über das Auslaufen der Maskenpflicht an den meisten Orten oder der 2G- und 3G-Maßnahmen, wie aus der am Freitag veröffentlichten Erhebung des Instituts Yougov hervorgeht. 38 Prozent sorgen sich darüber nicht, 5 Prozent machten keine Angaben. Für die Umfrage wurden rund 3000 Bundesbürger befragt.

Nach dem geänderten Infektionsschutzgesetz sind den Ländern ab diesem Sonntag nur noch wenige Alltagsvorgaben zu Masken etwa in Kliniken und Pflegeheimen möglich. Weitergehende Auflagen auch mit Maskenpflichten im Handel können sie in regionalen Hotspots verhängen, wenn das Landesparlament für diese eine drohende kritische Corona-Lage feststellt. (dpa/red)

---