Buschmann: Müssen uns fragen, ob sich alle noch trauen, ihre Meinung zu sagen

Der US-amerikanische Vizepräsident JD Vance hat mit seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz vergangene Woche die Gemüter in vielen Teilen Europas erregt. Heftige Gegenreaktionen gab es auch aus Deutschland, wie Epoch Times berichtete. Vance kritisierte unter anderem die aus seiner Sicht zunehmende Zensur und die damit verbundene eingeschränkte Meinungsfreiheit, die auch die Demokratie in Deutschland bedrohe.

Buschmann: Vance will mit Rede Europäer unter Druck setzen

Während einer Pressekonferenz zur Vorstellung des 100-Tage-Programms der FDP für den Fall einer Regierungsbeteiligung am Montag, 17. Februar, antworte der designierte Generalsekretär Marco Buschmann auf eine Frage der Epoch Times:

„Man muss die Aussagen von JD Vance auf unterschiedlichen Ebenen sehen. Erstens hat die amerikanische Regierung ihren Druck auf Europa ausgeübt, mehr Geld für Verteidigung auszugeben.“ Das hätten auch schon andere US-Regierungen getan. „Und ich lese diese Dinge so, dass Donald Trump einerseits die Ansage gemacht hat, wenn ihr nicht mehr in eure Verteidigung investiert, dann seht mal zu, wie ihr alleine zurechtkommt, um die Europäer insgesamt unter Druck zu setzen.“

Die Rede des Vizepräsidenten müsse man daher als „Teil einer Verhandlungsstrategie begreifen“. Das sei „vielleicht nicht die feinste Art, unter Verbündeten miteinander umzugehen“. Er glaube aber, dass Vance mit seiner Rede habe unterstreichen wollen, dass sich die Europäer nicht zu 100 Prozent auf die USA verlassen können. Er habe Druck ausgeübt, um „unsere eigenen Verteidigungsfähigkeiten zu steigern“.

Des Weiteren sei die Meinungsfreiheit eine „notwendige Bedingung für Demokratie“, so Buschmann. Wenn in einem Land nicht offen diskutiert werden könne, wenn auch selbst dumme Dinge nicht gesagt werden könnten, „weil selbst die dümmste These offen ausgesprochen werden muss, um sie mit Argumenten zu widerlegen, […] dann droht Demokratie einzuschlafen“.

Und daher sei es immer richtig, „dass wir uns selbst die Frage stellen, tun wir alles dafür, damit – ich rede jetzt nicht von Beleidigung, Einschüchterung, Bedrohung, das sind alle strafbare Handlungen –, ob wir ein Klima haben, in dem sich Menschen stets trauen, das zu sagen, was sie denken“.

 

Wieder debattieren, ohne in eine Schublade gesteckt zu werden

Wenn in Umfragen deutlich werde, dass es ein zunehmendes gesellschaftliches Klima der Intoleranz gebe, in dem man entweder „sofort Nazi oder linksgrün versifft ist“, ziehe sich ein Teil der Menschen „ins Schneckenhaus“ zurück, weil sie sich solchen Bezichtigungen nicht aussetzen wollen. Das sei ein Problem, „doch dafür brauchen wir keine Belehrungen von außen. Darum müssen wir uns schon selbst kümmern“. Er wisse auch gar nicht, ob Vance das ernst meine, „wenn in seinem eigenen Land selbst auch Medienhäuser bedroht sind“, so Buschmann weiter.

Er spielte damit auf das US-Nachrichtenportal „Politico“ an, das seit 2021 zum Springer-Konzern gehört. Im Zuge der Einsparungsmaßnahmen unter der Federführung von Elon Musk hat die US-Regierung Abonnements von mindestens 500.000 Dollar gestrichen. In einem Gespräch mit Mathias Döpfner, dem Vorstandsvorsitzenden der Axel Springer SE, habe er sich darüber informiert, „was eigentlich mit den Kollegen von ‚Politico‘ in den USA los ist“. Sein Fazit: „Belehrungen“ brauche man sicher nicht.

Dennoch sei es richtig, „dass wir uns jeden Tag die Frage stellen, was können wir tun, um ein gesellschaftliches Klima zu etablieren, in der wieder mehr Menschen das uneingeschränkte Gefühl haben, sich an Debatten beteiligen zu können, ohne sofort in eine Schublade gesteckt zu werden“. Das sei wichtig für die Demokratie und „sollte ein gesellschaftspolitisches Anliegen aller Demokraten sein“.

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