Buschmann: Müssen mit weiteren Spionagefällen rechnen

„Wir müssen davon ausgehen, dass wir auch in den nächsten Monaten weitere Enttarnungen vornehmen werden“, sagte Buschmann am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Deutschland sei längst „in den Fokus autoritärer Mächte“ geraten, die sich auch geheimdienstlicher Mittel bedienten.

Der Justizminister widersprach Vorwürfen aus Reihen der AfD, es handele sich um eine Kampagne gegen die Partei.

Die Justiz handele „nicht nach irgendwelchen politischen Erwägungen“, sondern „ausschließlich auf der Basis von Recht und Gesetz“. Wenn Haftbefehl erlassen und Untersuchungshaft angeordnet werde, bestehe ein „sehr, sehr hoher Verdachtsgrad“ und außerdem „die Gefahr, dass jemand ansonsten sich aus dem Staub macht oder Beweise beiseiteschafft“.

Krahs Mitarbeiter Jian G. sitzt wegen des Vorwurfs der Spionage für China in Untersuchungshaft. Ihm wird Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall vorgeworfen. Die Bundesanwaltschaft bezeichnete G. als „Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdiensts“.

Er soll im Januar 2024 wiederholt „Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europäischen Parlament an seinen nachrichtendienstlichen Auftraggeber“ weitergegeben haben. Zudem soll er für den Geheimdienst chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht haben.

Der EU-Abgeordnete Krah ist Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahl im Juni. Der Auftaktveranstaltung der AfD für ihren Europawahlkampf am Samstag in Donaueschingen blieb er fern. (afp)