Burka-Verbot: Union-Innenminister ringen um innerparteiliche Mehrheit – Heute Treffen in Berlin

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) sieht dafür derzeit keine Chance: „Unabhängig von den beachtlichen verfassungsrechtlichen Einwänden und den großen Problemen im Gesetzesvollzug gibt es weder im Bund noch in den Ländern eine Mehrheit dafür“, sagte Strobl der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. „Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit.“ Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte sich zuletzt gegen ein Burka-Verbot ausgesprochen.

Andere Unions-Politiker, unter ihnen einige Innenminister, forderten zuletzt hingegen immer wieder ein Verbot der Vollverschleierung. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) etwa sprach sich mehrfach für ein Burka-Verbot aus. „Unterstützung für ein Verbot sehe ich in weiten Teilen der Bevölkerung und natürlich auch bei meinen Ministerkollegen“, sagte Caffier, der bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September als Spitzenkandidat antritt. Auch sein Berliner Ressortkollege Frank Henkel – ebenfalls im Wahlkampf – macht Stimmung gegen die Burka. Beide stellen auch die doppelte Staatsbürgerschaft in Frage.

Die Innenminister von CDU und CSU wollten am Donnerstagabend in Berlin zusammenkommen und bis Freitag darüber beraten, wie Deutschland auf die jüngsten Terroranschläge reagieren sollte. In der Vorwoche war der Entwurf für eine „Berliner Erklärung“ bekanntgeworden. Dort steht unter anderem die Forderung nach einem Burka-Verbot und der Abschied vom Doppelpass.

Ein Fan der Burka ist auch Strobl nicht: „Natürlich ist das Tragen einer Burka abzulehnen.“ Man wolle den Menschen ins Gesicht sehen können. „Und beim Autofahren, vor Gericht und zu anderen Anlässen geht die Vollverschleierung aus nachvollziehbaren Gründen definitiv nicht. Das können wir auch regeln, und darüber sprechen wir unter den Innenministern der Union.“

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hingegen sieht vor dem Innenminister-Treffen vor allem „die bessere Ausrüstung der Polizei, mehr und gut ausgebildetes Personal bei den Sicherheitsbehörden und den Ausbau der Kooperationen zwischen den Ländern, dem Bund und der EU“ als wichtige Eckpfeiler der Sicherheitspolitik.

Sehr skeptisch äußerte sich Strobl auch zu Forderungen zum Aus für die doppelte Staatsbürgerschaft. Um etwas am geltenden Staatsangehörigkeitsrecht zu ändern, sehe er auf Bundesebene keine Mehrheit – weder in die eine, noch in die andere Richtung. Die „Berliner Erklärung“ soll nun mit de Maizière überarbeitet werden.

De Maizière hatte vor einer Woche ein umfangreiches Sicherheitspaket vorgelegt, um die Gefahr weiterer Terroranschläge in Deutschland einzudämmen. Geplant sind unter anderem Verschärfungen für straffällige Ausländer und sogenannte Gefährder. Sie sollen schneller inhaftiert und abgeschoben werden können. Forderungen, die doppelte Staatsbürgerschaft abzuschaffen, erteilte er ebenso eine Absage wie einem Burka-Verbot.