Bundeszuschuss zur Rentenkasse steigt bis 2019 auf 100 Milliarden

Der Steuerzuschuss des Bundes in die Rentenversicherung wird sich in den kommenden Jahren auf fast 100 Milliarden Euro erhöhen. Das geht nach einem Bericht von „Bild“ (Samstag) aus dem neuen Finanzplan von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hervor. Danach soll die Überweisung des Bundes in diesem Jahr um rund zwei auf 84,3 Milliarden Euro steigen.

2019 wird dann ein Zuschuss von 97,8 Milliarden Euro erwartet. Das sei ein Anstieg gegenüber 2014 um 18 Prozent, schreibt „Bild“. Die Leistungen an die Rentenkasse seien „seit Jahren die größten Ausgabenposition im Bundeshaushalt“, heißt es zur Erklärung im Finanzplan. Renten-Experten wie Reinhold Schnabel (Uni Duisburg-Essen) warnten gegenüber „Bild“ vor weiteren Kostensteigerungen in der Rente bringen Steuererhöhungen ins Gespräch: „Der Anteil des Bundeszuschusses in die Rentenkasse darf aber nicht weiter steigen“, erklärte Schnabel. Andernfalls müssten entweder wichtige Investitionen in die Zukunft gestrichen werden, befürchtet der Experte, „oder es drohen weitere Steuererhöhungen. Das wäre eine Zusatzbelastung für alle.“ Auch der Direktor des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) in Bonn, Klaus Zimmermann, rechnet mit Steuererhöhungen wegen der steigenden Rentenausgaben. „Wir stehen an der Spitze der Länder mit Vergreisung, haben ein demographisches Problem. Das wurde aber zu lange ignoriert“, sagte Zimmermann gegenüber „Bild“. Es müssten „entweder die Leistungen wieder gekürzt werden – oder es wird, zumindest kurzfristig, Steuererhöhungen geben müssen“. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, zeigte sich ebenfalls alarmiert und sagte „Bild“: „Der starke Anstieg der Rentenausgaben macht mir ganz große Sorgen. Die Rente mit 63 ist offenbar viel teurer als Arbeitsministerin Andrea Nahles gesagt hat. Für uns muss klar sein, dass es keine weiteren Rentengeschenke geben darf.“ Statt immer früher in Rente zu gehen, „sollten wir Anreize schaffen, damit Fachkräfte bereit sind, auch über das Rentenalter hinaus zu arbeiten“, fordert er.

(dts Nachrichtenagentur)