Bundesweite Razzia gegen Hassposting: 60 Wohnungen in 14 Bundesländern durchsucht

Im Kampf gegen Hasskommentare im Internet hat die Polizei bundesweit die Wohnräume von circa 60 Beschuldigten durchsucht, so das BKA auf seinem Presseportal.

Demnach waren Polizeibeamte in 14 Bundesländern von mehr als 25 Polizeidienststellen an der Aktion beteiligt. Das Bundeskriminalamt koordinierte als Teil der im Dezember 2015 eingerichteten Bund-Länder-Projektgruppe „Bekämpfung von Hasspostings“ den bundesweiten Einsatztag.

Besondere Bedeutung habe ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Kempten und des Bayerischen Landeskriminalamt, wie auf dem Presseportal zu lesen ist: „In einer geheimen Facebook-Gruppe wurden im Zeitraum zwischen Juli und November 2015 bundesweit regelmäßig Straftaten im Sinne der Paragrafen 86a und 130 StGB begangen. Hauptgegenstand der dort stattgefundenen Kommunikation war die Verherrlichung des Nationalsozialismus sowie der Austausch von fremdenfeindlichen, antisemitischen oder sonstigen als rechtsextremistisch zu beurteilenden Inhalten und Kommentierungen. In diesem Zusammenhang durchsuchen die Polizeidienststellen in den Bundesländern Bremen, Thüringen, Baden-Württemberg, Hamburg, Niedersachsen, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Bayern die Wohnräume von circa 40 Beschuldigten.“

Anzeige erstatten bei Hasspostings

Stoße man im Internet auf Hasspostings, solle man Anzeige erstatten, empfiehlt das BKA. Die Anzeige könne anonym eingereicht werden. Einige Bundesländer hätten dafür spezielle Internetportale.

Man müsse einer Verrohung der Sprache Einhalt gebieten und strafbare Inhalte im Netz konsequent verfolgen, schreibt Präsident des Bundeskriminalamtes Holger Münch. Die Hasskriminalität im Netz dürfe nicht das gesellschaftliche Klima vergiften. (dpa/dk)

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