Bundeswehr-Sondervermögen: Merz stellt Regierung Bedingungen

Die Union will dem von der Bundesregierung geplanten Bundeswehr-Sondervermögen nur unter bestimmten Voraussetzungen zustimmen. Insbesondere müssten aus dem regulären Bundeshaushalt dauerhaft mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in den Wehretat fließen, verlangte Unions-Fraktionschef Friedrich Merz am Mittwoch im Bundestag. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sicherte der CDU/CSU Gesprächsbereitschaft über die Ausgestaltung des Sondervermögens zu, ging aber auf die Zwei-Prozent-Forderung nicht ein.

Die Ampel-Koalition ist für die zur Einrichtung des geplanten 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens erforderliche Grundgesetzänderung auf Unterstützung aus der Union angewiesen. Dazu zeigte sich Merz auch erneut grundsätzlich bereit.

Er schränkte allerdings ein, CDU und CSU würden dafür nur so viele Stimmen beisteuern, dass mit den Stimmen der Koalition „dann eine Zweidrittelmehrheit zustandekommt“, nicht aber weitere als Ausgleich für mögliche Abweichler aus dem Lager der Ampel-Parteien.

Merz pocht auf verbindlichen Wirtschaftsplan

Zudem müsse klar sein, dass das Geld „für Investitionen in die Bundeswehr da sei und für nichts anderes“, forderte Merz. Es müsse im Voraus festgelegt werden, „welche Anschaffungen denn finanziert werden sollen“, pochte er auf einen verbindlichen Wirtschaftsplan. Ein Begleitgremium solle hier außerdem dauerhaft ein Mitspracherecht der Union sicherstellen. Schließlich mahnte der CDU-Chef eine Reform des Beschaffungswesens der Bundeswehr an.

Scholz verteidigte seine Pläne, ging aber auch einen Schritt auf Merz zu. Es sei auch „völlig in Ordnung“, wenn Merz dazu eigene Vorstellungen formuliere. „Über die Ausgestaltung werden wir weiter miteinander reden“, sicherte der Bundeskanzler zu. (afp/dl)