Bundeswehr: Offizier zeigt von der Leyen wegen „politischer Verfolgung“ an

Ursula von der Leyen ist von einem Bundeswehroffizier angezeigt worden. Der 44-jährige wirft der Verteidigungsministerin vor, Unschuldige innerhalb der Bundeswehr politisch motiviert zu verfolgen. Und damit meint er seinen eigenen Fall: Er hatte bei einer Lehrgangsveranstaltung einen Satz gesagt, der ihm Ermittlungen einbrachte wegen „Aufruf zum Putsch“.

Spiegel Online zitierte einen Sprecher der Staatsanwaltschaft Bonn, wonach die Anzeige gegen von der Leyen am Mittwoch eingegangen sei. Nun werde geprüft, ob man ein Ermittlungsverfahren aufgrund von Paragraph 344 des Strafgesetzbuchs eröffnet.

Er kritisierte von der Leyen

Der Oberstleutnant aus Euskirchen gehört zum Zentrum für Geoinformationswesen der Bundeswehr. Er hatte am 12. Mai in einer Kaserne in Wildflecken einen Vortrag gehalten, in dem er sich kritisch über von der Leyen äußerte. Anlass war ihre Pauschalkritik an der Truppe nach dem Fall Franco A.

Er sei es leid, dass 185.000 Soldaten „wegen zwei durchgeknallten Oberleutnanten“ pauschal abgeurteilt würden, so der Redner. Er meinte damit die beiden festgenommenen Offiziere Franco A. und Maximilian T.

Für seinen Dienst erwarte er keinen Dank, wolle aber „nicht auch noch dafür beschimpft werden“. Er schloss seine Rede mit dem Satz, die Truppe müsse „endlich den Mund aufmachen oder putschen“.

Straftat oder gegenstandslos?

Dies veranlasste seinen Vorgesetzten, Disziplinarermittlungen gegen ihn aufzunehmen. Der Militärische Abschirmdienst wurde eingeschaltet. Bei der Justiz wurde Strafanzeige wegen Anstiftung zu einer Straftat gestellt.

Nun argumentiert der Offizier, dass es sich erkennbar um einen Scherz gehandelt habe. Seine Vorgesetzten hätten ihm bereits signalisiert, dass der Vorfall „als gegenstandslos“ betrachtet werde. Deshalb könne die Strafverfolgung gegen ihn nur „rein politisch motiviert“ von der Spitze des Ministeriums initiiert worden sein.

In seiner Strafanzeige gegen von der Leyen schreibt der Soldat, sein angeblicher Putsch-Aufruf sei klar als Satire erkennbar gewesen. Zudem sei der Vorwurf absurd, denn einen Putsch plane man im Geheimen plane und nicht vor rund 65 Zeugen.

Der Soldat schrieb außerdem eine Petition an den Wehrbeauftragten: Er solle wohl als Bauernopfer herhalten, da sich die Ministerin mit ihrer Pauschalkritik an der Truppe „weit exponiert“ habe.

Ob die Staatsanwaltschaft Schweinfurt tatsächlich ein Verfahren wegen der Putsch-Äußerung einleitet, ist derzeit noch unklar. Das Verteidigungsministerium erklärte, die Anzeige gegen den Offizier erfolgte durch dessen Vorgesetzten, man habe erst im Nachhinein davon erfahren. (rf)