Bundeswehr mit 230 Soldaten bei Münchner Sicherheitskonferenz – bezahlt mit Steuergeldern

Die Bundeswehr wird bei der Vorbereitung und Durchführung der Münchner Sicherheitskonferenz, die vom 16. bis 18. Februar stattfindet, rund 230 Soldaten einsetzen.

Das geht aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Linke-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke, hervor, über die die „Welt“ in ihrer Mittwochausgabe berichtet. Im Vorjahr waren es demnach 275 Soldaten.

Diese sollen unter anderem die bayrische Polizei bei der Überwachung eines Flugbeschränkungsgebietes, bei der Organisation der Konferenz, bei der Transportorganisation, bei der sanitätsdienstlichen Versorgung und als Dolmetscher unterstützen. Zudem stellt die Bundeswehr Unterkünfte für 125 Einsatzkräfte der Polizei zur Verfügung sowie Abstellflächen für bis zu 155 Kraftfahrzeuge.

Zusätzlich sollen rund 60 Feldjäger für den Schutz „hochrangiger Teilnehmer aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung und verbündeter Streitkräfte“ eingesetzt werden.

Im Vorjahr waren es 55 Militärpolizisten. Die Bundeswehr begründet den Zuwachs an Unterstützungspersonal mit dem „zu erwartenden Anstieg der Anzahl von Teilnehmern sowie von Delegationen“. Auch die Bundespolizei wird die bayerische Landespolizei im Rahmen einer Amtshilfe unterstützen. „Der Polizei des Freistaates Bayern wurde durch das Bundespolizeipräsidium für den 16. und 17. Februar eine Einsatzhundertschaft mit ca. 120 Einsatzkräften angeboten“, heißt es.

Zudem werde das Bundeskriminalamt mit zehn Personenschützern und fünf „sondergeschützten“ (gepanzerten) Fahrzeugen vor Ort sein. Ebenfalls geht hervor, dass das Verteidigungsministerium für die Sicherheitskonferenz Haushaltsmittel von insgesamt 500.000 Euro ausweist, wie bereits in den Jahren zuvor.

Sie laufen unter dem Posten „sicherheitspolitische Öffentlichkeitsarbeit“. Jelpke kritisierte die Verwendung von Steuergeldern für das Panel. „Die Münchner Sicherheitskonferenz liegt nicht im Interesse der Bürger und verdient es nicht, mit Steuermitteln finanziert zu werden“, sagte die Linke-Politikerin „Welt“.

Aus der Konferenz heraus sei noch nie „etwas Gutes“ entstanden. „Ein Treffen weltweiter Antikriegs-Aktivisten wäre weitaus notwendiger, aber dafür hat die Bundesregierung natürlich weder Geld noch Interesse.“ (dts)