Bundeswehr: Mehr Soldaten – Mehr Geld – Weniger Flüchtlingshilfe gefordert

„Die Bundeswehr ist seit 25 Jahren personell im freien Fall“, sagte der Wehrbeauftragten des Bundestags in einem Interview dpa. Von den fast 600 000 Soldaten unmittelbar nach der Wiedervereinigung sind heute nur noch 178 000 übrig. „Das muss jetzt mal wieder umgedreht werden. Es kann nicht weiter zurückgehen, es muss hoch“, betonte Bartels.

Demnach müssten mindestens wieder die 185 000 Soldaten erreicht werden, die die 2010 eingeleitete Bundes- wehrreform vorsieht. „Aber warum nicht auch 187 000 oder sogar mehr? Man muss die Zahl erreichen, die nach den Strukturen, die ausgeplant sind, wirklich gebraucht wird.“

Das Verteidigungsministerium prüft derzeit eine Aufstockung der Truppenstärke. „In manchen Bereichen stößt man so langsam ans Limit“, sagte Bartels. „Die Bundeswehr kann ihre Einsätze leisten, aber wir sollten wieder verstärkt den Blick darauf richten, was zu Hause getan werden muss, damit das auch so bleibt.“

Der Wehrbeauftragte fordert unter anderem eine Erhöhung der Dienstposten für freiwillig Wehrdienstleistende. Derzeit gibt es nur 5000 solcher Stellen, obwohl durchschnittlich 10 000 Freiwillige bei der Bundeswehr beschäftigt sind. „Freiwillig Wehrdienstleistende, die keinen Dienstposten haben, braucht man nicht“, sagte Bartels. „Das ist auch für die jungen Leute eine Zumutung.“

Erhöhrung des Wehretats auf 35 Millirden Euro reicht nicht

Der Wehrbeauftragte setzt sich auch für eine deutliche Erhöhung des Wehretats ein. Die bis 2019 geplante Anhebung von 33 auf 35 Milliarden Euro reicht seiner Meinung nach nicht aus.

Der Anteil der Militärausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde damit sogar von 1,16 Prozent in 2015 auf 1,07 Prozent in 2019 fallen. „Das reicht nicht. Wir sollten schon relativ zügig auf 1,2 Prozent kommen“, sagte Bartels.

Allerdings wäre Deutschland damit noch weit von der Marke zwei Prozent entfernt, die sich die Nato selbst als Ziel gesetzt hat.

Bundeswehrverband fordert Rückzug aus der Flüchtlingshilfe

Bundeswehrverbandschef Wüstner forderte einen Rückzug der Bundeswehr aus der Flüchtlingshilfe bis Ende 2016. "Es ist nicht unsere Kernkompetenz und auch keine Kernaufgabe, auch wenn Frau von der Leyen aus politischen Gründen, auch mit Blick auf die Notlage im Land entschieden hat: Wir gehen jetzt in diese Amtshilfe und wir unterstützen teilweise, je nach Tag, mit bis zu über 9.000 Soldatinnen und Soldaten, die uns fehlen, im Grundbetrieb wie im Einsatz", so Wüstner weiter.

"Das ist eine Menge an Personal und deswegen müssen wir raus. Und die Länder und Kommunen müssen nach einer gewissen Zeit auch in der Lage sein, diese Probleme und Herausforderungen wieder selbst zu lösen. Das ist eine zentrale Forderung." (dts/dpa/ks)