Bundeswehr: Lindner will Zwei-Prozent-Ziel ab 2028 aus Haushalt abdecken

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht ab 2028 die Chance, die Aufstockung des Verteidigungshaushalts wieder aus dem regulären Etat finanzieren zu können. Voraussetzung dafür sei eine strikte Haushaltsdisziplin. Derzeit fließen dem jährlichen Bericht der Wehrbeauftragten Eva Högl zufolge 8,4 Milliarden Euro aus dem 2022 beschlossenen Sondervermögen in den regulären Etat.

Zwei-Prozent-Ziel laut Lindner ab 2025 im Haushalt abgebildet

Dieses Vorgehen hatte vielerorts Kritik ausgelöst, da das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, das unter dem Banner der „Zeitenwende“ beschlossen worden war, ausdrücklich keine laufenden Ausgaben der Bundeswehr abdecken soll. Im Haushaltsjahr 2023 halfen die daraus erlangten Mittel, den Verteidigungsetat auf 58,5 Milliarden Euro aufzustocken.

Mit einer Quote von 1,66 Prozent hatte Deutschland 2023 das Zwei-Prozent-Ziel der NATO als eines von 20 Mitgliedstaaten nicht erreicht. Im kommenden Jahr soll dies aber mit 2,01 Prozent des BIP der Fall sein. Lindner gehe zudem davon aus, dass eine Erfüllung auch in den Folgejahren gewährleistet sei.

Im Jahr 2028 läuft das Sondervermögen für die Bundeswehr aus. Wird kein weiteres beschlossen oder das bestehende nicht aufgestockt, muss das Zwei-Prozent-Ziel aus dem laufenden Haushalt finanziert werden. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter hatte im Februar, unter anderem, um „den Krieg nach Russland tragen“ zu können, eine Erhöhung des Sondervermögens um das Doppelte gefordert.

Konsolidierung bei Schulden seit Ende der Corona-Pandemie

Lindner plant Ambitionen dieser Art bislang nicht ein. Er geht davon aus, dass Deutschland seine Konditionen zur Tilgung der Corona-Schulden, die ab 2028 Platz greifen sollen, verändern könne. In diesem Fall könnten jährlich allein dadurch neun Milliarden Euro stattdessen in den Verteidigungshaushalt gehen.

Voraussetzung dafür sei jedoch eine entsprechende Ausgabendisziplin. In den Corona-Jahren und 2022 hatte der Bund insgesamt knapp 300 Milliarden Euro an Notlagenkrediten aufgenommen. Diese sind planmäßig ab 2028 über 30 Jahre mit einer jährlichen Tilgung von neun Milliarden Euro zurückzubezahlen.

Lindner sieht den Weg zur Eröffnung neuer Spielräume nun in der Rückkehr des Haushalts zu den Maastricht-Kriterien. Diese sehen vor, dass der Schuldenstand der öffentlichen Haushalte 60 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht überschreiten dürfe. Derzeit liege die Quote bei 63 Prozent.

Lindner weist Zweifel am Erreichen des Zwei-Prozent-Ziels zurück

Vor der Corona-Krise hatte Deutschland als eines von wenigen Ländern die Maastricht-Kriterien erfüllt. Im Zeichen der Pandemie war die Schuldenquote auf bis zu 69 Prozent angestiegen. Inzwischen sei man wieder auf Konsolidierungskurs – und dies solle ein Ansporn sein, betont der Minister. Ein Zurück auf die Vor-Corona-Quote sei bis 2028 möglich.

Dies könne jedoch auch Auswirkungen auf die Tilgung haben. Immerhin sei der Pandemie-Effekt im Schuldenstand so bereits überwunden.

Der Minister tritt mit seinen Aussagen auch Meldungen entgegen, wonach schon im nächsten Jahr bis zu sechs Milliarden Euro im Verteidigungsetat fehlen könnten – und perspektivisch bis zu 25 Milliarden. Lindner sieht vonseiten der Fach- und Arbeitsebene „keine Indizien, die diesen Schluss zuließen“.

Für 2025 sieht der Minister 52 Milliarden Euro für die Bundeswehr vor. Ob das ausreicht, um dem Ziel von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) näherzukommen, „kriegstüchtig“ zu werden, bleibt offen.

Pistorius-Ministerium: „Es fehlen Milliarden“

Unter Berufung auf Quellen im Pistorius-Ministerium schreibt „Bild“, dessen Haushaltsexperten hätten Zweifel an der nächstjährigen Erreichung des Zwei-Prozent-Ziels. Grund dafür sei, dass der Großteil der 52 Milliarden Euro in die laufenden Betriebskosten fließe. Für Neuinvestitionen, beispielsweise in Waffen, würden nach deren Abzug nur noch 500 Millionen Euro übrig bleiben.

Im Jahr 2026 wären bei gleichbleibendem Etat nicht einmal diese mehr vorhanden – und die mittelfristige Finanzplanung sehe keine Erhöhung vor. Für den neuen Radpanzer und den Umbau des Flughafens Büchel, wo die neuen F-35-Kampfjets stationiert werden sollen, fielen jeweils Mehrkosten von 700 Millionen Euro an. Diese Kosten seien im überbuchten Sondervermögen längst nicht mehr abgebildet.

Ebenfalls in den Planungen nicht berücksichtigt seien die Kosten für die Stationierung der Bundeswehrbrigade in Litauen und die fünfte Tranche Eurofighter. Diese schätzt „Bild“ auf mindestens jeweils fünf Milliarden Euro. Lindner beharre auf der Einhaltung der Obergrenzen, die er jedem Ressort für die Finanzplanung vorgegeben habe.

Lindner will Sozialleistungen zugunsten der Aufrüstung einfrieren

In der Ampel würde sich – sollte sich das Szenario bestätigen – neues Konfliktpotenzial auftun. Lindner hatte gefordert, auf neue und zusätzliche Sozialleistungen zu verzichten. Die bestehenden seien auf dem derzeitigen Niveau für die Dauer mehrerer Jahre einzufrieren.

Die SPD und Teile der Grünen sehen dies als faktische Kürzung. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte mehrfach deutlich gemacht, dass das Zwei-Prozent-Ziel auch ohne Sozialkürzungen zu erreichen sei. Auch in den Reihen der Grünen ist dies Konsens.

Sollte sich ein Zielkonflikt ergeben, macht SPD-Haushaltsexperte Andreas Schwarz gegenüber „Bild“ bereits deutlich:

„Eine Kürzung im Sozialbereich als Gegenfinanzierung wird es mit der SPD nicht geben. Wir werden niemals soziale gegen militärische Sicherheit ausspielen.“