Bundesverkehrsminister Wissing weist Vorstoß zu neuen EU-Führerscheinregeln zurück

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat Vorstöße aus dem Europaparlament zu einer Verschärfung der Führerscheinregeln in der EU scharf zurückgewiesen. Die Vorschläge seien „empörend“, da sie „voll zu Lasten der Älteren und Jüngeren im ländlichen Raum“ gingen, sagte der FDP-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“ (Donnerstag).

Die Vorsitzende des Verkehrssauschusses des Europaparlaments, Karima Delli, hatte zuvor gefordert, verbindliche Medizinchecks für Senioren und Tempolimits für Fahranfänger einzuführen.

Wissing nannte diese Vorschläge einen „massiven Eingriff in die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger“.  „Mobilität ist ein Grundbedürfnis der Gesellschaft, Mobilität heißt Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben“, betonte der FDP-Politiker. „Wir haben bei den älteren Autofahrern keine signifikanten Unfallzahlen und damit keinen Grund für einen Generalverdacht“, sagte der Bundesverkehrsminister.

Völlig unverständlich seien auch die Vorschläge der französischen Grünen-Politikerin Delli, Nachtfahrverbote für Führerschein-Neulinge zu verhängen. „Wie kämen wir dazu, die jüngeren Autofahrer abends von der Straße zu verbannen?“, fragte Wissing. „Wie sollen sie ihren Arbeitsplatz erreichen, wenn sie etwa schichtarbeiten?“

(afp/red)