Bundesverfassungsgericht lässt EZB-Anleihenkäufe prüfen

Nach mehreren Klagen gegen die milliardenschweren Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) hat das Bundesverfassungsgericht den Gerichtshof der Europäischen Union eingeschaltet. Das teilte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe mit. „Nach Auffassung des Senats sprechen gewichtige Gründe dafür, dass die dem Anleihenkaufprogramm zugrundeliegenden Beschlüsse gegen das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung verstoßen“, heißt es in einer Mitteilung der Karlsruher Richter.

Sie gingen über das Mandat der EZB für die Währungspolitik hinaus und würden damit in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten übergreifen. Der Senat beantragte die Durchführung eines beschleunigten Verfahrens, „weil die Art der Rechtssache ihre rasche Erledigung erfordert“. (dts)