Bundesverfassungsgericht verkündet Entscheidung zu Ceta

Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Donnerstag (10.00 Uhr) seine Entscheidung über mehrere Eilanträge gegen das geplante europäisch-kanadische Handelsabkommen Ceta. Die mündliche Verhandlung dazu war erst am Mittwoch abgehalten worden.

Weil es den Klägern zunächst darum geht, eine Zustimmung Deutschlands zu Ceta im EU-Handelsministerrat am Dienstag zu verhindern, erlegten sich die Richter mit Verweis auf die Eilbedürftigkeit eine ungewöhnlich kurze Entscheidungsfrist auf.

Die Verfassungshüter mussten abwägen, welche Nachteile einerseits einträten, wenn die vorläufige Anwendung von Ceta nicht gestoppt würde, die Klagen aber später in den Hauptsacheverfahren Erfolg hätten – oder wenn andererseits der weitere Ceta-Prozess nun gestoppt würde, die eigentlichen Klagen sich aber später als erfolglos erweisen. (afp)