Bundestagswahl: SPD hofft auf Aufholjagd – AfD kürt Weidel – CDU setzt auf „Agenda 2030“

An diesem Wochenende (11./12.1.) bereiten die SPD und die AfD mit Bundesparteitagen in Berlin und Riesa ihren Intensivwahlkampf zur Bundestagswahl vor. Zugleich wird die CDU ihre zweitägige Klausurtagung beenden, die am Freitag in Hamburg begann.

SPD hofft auf Aufholjagd mit Scholz in der Endphase des Wahlkampfs

Der Parteitag der Sozialdemokraten beginnt um 11:00 Uhr im CityCube Berlin. Das Wahlprogramm der SPD soll absegnet werden. Außerdem sollen etwa 600 Delegierte Bundeskanzler Olaf Scholz per Akklamation als Kanzlerkandidat bestätigen. Bereits im November hatte der Bundesparteivorstand ihn einstimmig dazu nominiert.

In den Tagen nach dem Zerbrechen der Ampelkoalition hatten einige Parteifunktionäre und Medien Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius als möglichen Kanzlerkandidaten ins Spiel gebracht. Die Parteispitze hielt jedoch an Scholz fest. Seither bemüht sich die Partei, nach außen hin den Eindruck der Geschlossenheit zu vermitteln.

Die Sozialdemokraten erwarten von dem Treffen ein Signal für die Aufholjagd, die sie sich für den Wahlkampfendspurt erhofft. Seit der Wiedervereinigung ist es der SPD 2002 und 2021 gelungen, längst verloren geglaubte Wahlen zu gewinnen. Im Jahr 2005 konnte man trotz eines deutlichen Rückstandes wenige Wochen vor der Wahl noch zur Union aufschließen.

Bis dato zeichnet sich in den Umfragen jedoch kein signifikanter Aufwärtstrend bei der SPD ab. Die in den vergangenen Tagen veröffentlichten Meinungserhebungen sehen die Partei nach wie vor lediglich zwischen 14 und 16 Prozent.

Wahlforscher bezeichnen es als „extrem unwahrscheinlich“, dass es die SPD noch auf Platz eins schafft. „Der Abstand zur Union ist einfach zu groß“, meint Peter Matuschek vom Meinungsforschungsinstitut Forsa.

Rente, Bürgerversicherung und Reform der Schuldenbremse als Schwerpunkte

Der Entwurf des Parteivorstands für das Wahlkampfprogramm der SPD umfasst 63 Seiten. Darin enthalten sind Forderungen nach einer „Reform der Schuldenbremse“ und nach einem „Deutschlandfonds“ mit einem Grundkapital von 100 Milliarden Euro. Dazu soll es „für 95 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“ Erleichterungen geben, während die Partei das oberste Prozent der Spitzenverdiener stärker belasten will.

Auf große Erbschaften fordert die SPD höhere Steuern, zudem will man für „Superreiche“ die Vermögenssteuer wieder einführen. Die Partei möchte durch eine „solidarische Bürgerversicherung“ das Rentensystem stabilisieren. Außerdem strebt man eine langfristige Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent an. Der Eigenanteil an den Pflegekosten soll auf 1.000 Euro begrenzt werden.

Zu den weiteren Schwerpunkten im Wahlprogramm der SPD sollen die Halbierung der Netzentgelte und ein „Mobilitätspass“ im Wert von 500 Euro für alle 17-Jährigen gehören. Die Sozialdemokraten wollen die Fachkräfteeinwanderung erleichtern und die Möglichkeit des sogenannten Spurwechsels beibehalten.

Im Falle einer deutlichen Wahlniederlage drohen Flügelkämpfe

Auch die Familienzusammenführung für subsidiär Schutzberechtigte soll weiter möglich sein. Allerdings fordert die SPD eine bessere Kontrolle irregulärer Migration an den Außengrenzen der EU. Zudem soll es – „human und konsequent“ – mehr Abschiebungen geben. In der Verteidigungspolitik soll es bei einem „nachhaltigen“ Ausgabenziel von mindestens zwei Prozent des BIP bleiben. Die Ukraine soll „so lange wie nötig“ auch militärisch unterstützt werden, um einen „gerechten Frieden“ zu gewährleisten. Am Nein zu Taurus-Lieferungen hält die Partei jedoch fest.

Sollte die SPD bei der Bundestagswahl eine schwere Niederlage erleiden und hinter die Grünen zurückfallen, drohen ihr erhebliche innerparteiliche Flügelkämpfe. Dass dies der Fall sein könnte, legt die jüngste Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen nahe, die die Sozialdemokraten bereits einen Punkt hinter der Habeck-Partei sieht.

AfD setzt auf bekannte Themen – Bestätigung von Weidel als Kanzlerkandidatin erwartet

Mit Flügelkämpfen ist auf dem Parteitag der AfD in Riesa diesmal nicht zu rechnen. Entsprechend wird erwartet, dass Weidel mit einer eindeutigen Mehrheit offiziell zur Kanzlerkandidatin gewählt werden wird, obwohl das Gespräch zwischen Weidel und US-Milliardär Elon Musk am 09. Januar auf X nicht in allen Teilen der Partei positiv bewertet wurde.

Darüber hinaus sollen die etwa 600 Delegierten auch das Wahlprogramm der Partei beschließen. Der Leitantrag umfasst etwa 80 Seiten. Er stellt unter anderem eine Kehrtwende in der Wirtschafts- und Energiepolitik in Aussicht. Dazu kommen umfangreiche Passagen über eine restriktive Asylpolitik, eine „Rückführungsoffensive“ oder Maßnahmen gegen eine behauptete „Islamisierung“.

Der Leitantrag befasst sich auch mit Themen wie der Gentechnik, bei der man technologieoffen bleiben will, mit der Schaffung von Kernforschungszentren oder der Stärkung der beruflichen Bildung. Die EU will man „im Konsens“ reformieren und die Eurozone verlassen, ohne einen „harten Bruch“ in Kauf zu nehmen.

Irritationen über Formulierungen zur Familienpolitik weitgehend ausgeräumt

Die AfD plädiert zudem für ein traditionelles Familienbild und spricht sich gegen „Trans-Gender-Hype“, „Frühsexualisierung“ und eine „woke Gesellschaft“ aus. Wie Ende November aus der Programmarbeit durchgesickert war, findet sich allerdings keine explizite Definition der Familie als „Vater, Mutter und Kind“. Ein Vorstandsmitglied soll diese aufgegeben haben, um die Partei für gleichgeschlechtliche Partnerschaften oder Alleinerziehende attraktiv zu machen, berichtet die „Zeit“. Dies ergibt sich aus dem Gesamtkontext des Kapitels, das sich mit dem Thema befasst.

Berichte im Vorfeld der Formulierung des Leitantrages, wonach die AfD die verpflichtende Konfliktberatung im Zusammenhang mit Schwangerschaftsabbrüchen abschaffen wolle, bestätigten sich nicht. Es findet sich auch ein Passus, wonach Müttern in diesem Kontext „Ultraschallaufnahmen des Kindes gezeigt werden, damit diese sich über den Entwicklungsstand des Kindes im Klaren sind“.

Im Leitantrag findet sich auch die Forderung nach einer „Umwandlung der Schulpflicht zur Bildungspflicht“. In dieser Form war von einem solchen Schritt, der erstmals 2016 in der Wahlplattform zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt angeklungen war, bislang selten in Programmdokumenten die Rede. Inwieweit es noch Veränderungen am Leitantrag geben wird, wird der Parteitag entscheiden.

CDU-Pressekonferenz im Zeichen der „Agenda 2030“

Keinen Parteitag, aber eine zweitägige Vorstandsklausur endet am Samstag aufseiten der CDU in Hamburg. Parteichef Friedrich Merz wird im Laufe des Tages die Ergebnisse im Rahmen einer Pressekonferenz vorstellen. Im Mittelpunkt steht dabei die „Agenda 2030“ der Union, die unter anderem eine umfassende Steuerreform vorsieht.

Durch steuerliche Anreize soll die Bereitschaft zur Arbeit gesteigert werden. Gleichzeitig sieht das Konzept der CDU einen erhöhten Druck auf Leistungsempfänger vor, insbesondere im Bereich des Bürgergelds.

Die sogenannte „neue Grundsicherung“ soll auch die Möglichkeit zu einer vollständigen Streichung der Mittel zur Existenzsicherung beinhalten. Inwieweit dies mit der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu vereinbaren ist, bleibt offen. Der Chef des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft und CDU-Politiker Christoph Ahlhaus hat jüngst gegenüber der ARD auch eingeräumt, dass die Finanzierung der Kosten von 100 Milliarden Euro für die Steuerreform „nicht geklärt“ sei.