Bundestagsvizepräsident: Reichstagsgebäude ist sicher

Der Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich (CSU) hat nach dem Sturm auf das US-Kapitol die Sicherheit des Reichstagsgebäudes in Berlin garantiert. „Der Reichstag ist gut gesichert“, sagte Friedrich der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

Mit Blick auf die Proteste bei einer Demonstration im Sommer sagte der CSU-Politiker: „Im Unterschied zu den Bildern in Washington gab es im Sommer bei uns zu keinem Zeitpunkt eine Situation, in der es gelungen wäre, von außen in den Reichstag einzudringen. Die Gebäudehülle ist dicht.“

Man habe bereits Vorkehrungen getroffen. Zur Debatte um eine mögliche Bannmeile um das Parlament sagte der Vizepräsident des Bundestages: „Das Bannmeilen-Thema haben wir abschließend geregelt. Es wird von Fall zu Fall Entscheidungen geben unter Berücksichtigung der Sicherheitslage.“

Das sei auch vernünftig, so der CSU-Politiker. Am 29. August waren am Rande der Demonstrationen gegen die Corona-Politik von Bund und Ländern etwa 300 bis 400 Demonstranten zum Reichstagsgebäude in Berlin vorgedrungen.  (dts)