Bundestagsvize Roth bezeichnet Türkei-Politik der Bundesregierung als „grob fahrlässig“

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat die Bundesregierung nach dem Rauswurf von deutschen Journalisten aus der Türkei scharf kritisiert.

„Die Türkei-Politik der Bundesregierung ist und bleibt grob fahrlässig: Nicht die autokratische Regierung verdient unsere Unterstützung, sondern die vielen Menschen, gerade auch Journalistinnen und Journalisten, die trotz massiver Repression weiter für Demokratie und Menschenrechte einstehen“, sagte Roth den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

Die herbeibeschworene Normalisierung mit Ankara ist großkoalitionäres Wunschdenken und spielt der repressiven Politik von Präsident Erdogan nur in die Karten.“

Roth forderte von der Bundesregierung „klare Ansagen und spürbaren Druck, auch wirtschaftlich“. Zum ersten Mal seit zehn Jahren befinde sich die Türkei in einer Rezession. Hier müsse die Bundesregierung ansetzen.

ZDF-Korrespondent Jörg Brase und „Tagesspiegel“-Reporter Thomas Seibert hatten am Sonntag die Türkei verlassen. Das Presseamt in Ankara hatte ihnen wie einem nicht ständig in der Türkei lebenden NDR-Reporter vor rund einer Woche mitgeteilt, dass ihr Antrag auf eine neue Pressekarte nicht bewilligt worden sei.

Roth kritisiert: „Presse- und Meinungsfreiheit sind in der Türkei seit langem hinter Gittern.“ Nun mache sich die Erdogan-Regierung daran, auch deutsche Redaktionen unter Druck zu setzen. „Es ist richtig, dem standzuhalten.“ (dts)