Bundestagsvize prophezeit: „Die Krisensituation wird sich fortsetzen“

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident, Wolfgang Kubicki, glaubt nicht an ein Überleben der Großen Koalition. „2020 erleben wir wahrscheinlich das Ende der Großen Koalition“, sagte Kubicki der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagsausgabe). Er befürchte, dass die Bundesregierung genauso weitermachen werde, wie bisher.

„Die Krisensituation wird sich fortsetzen“, so der FDP-Politiker weiter. Spannend werde auch die Frage, „ob die SPD als Partei dieses Jahr übersteht“. Der SPD drohe schon das nächste „Desaster für eine früher selbstbewusste und stolze Partei“ – und zwar in Hamburg, wo im Februar gewählt wird. Im Falle einer Wahlschlappe, „werden die vielen Kommunalpolitiker in der SPD dies nicht klaglos hinnehmen. Ich gehe davon aus, dass die Sozialdemokraten unter dieser neuen Führung nicht aus dem Jammertal herauskommen werden“, sagte Kubicki.

Die SPD brauche „charismatische Persönlichkeiten. Das sind die beiden neuen Vorsitzenden ganz offenkundig nicht“, so der Bundestagsvizepräsident weiter. Die Große Koalition könne unter diesen Bedingungen nicht so weitermachen wie bisher. „Die Zweifel werden zunehmen und die Stabilität sich gegen Null nähern“, so der FDP-Politiker.

Auf die Frage, ob die FDP als möglicher Regierungspartner bereit stünde, wenn die Große Koalition auseinanderbrechen sollte, antwortete Kubicki: „Nicht ohne Neuwahlen. Auch die Grünen werden nicht als kleinerer Koalitionspartner ohne Neuwahlen in eine Jamaika-Regierung eintreten. Ohne Neuwahlen wird es keine neue Regierung geben.“

Seine eigene Partei sieht der stellvertretende FDP-Chef im Moment so stabil wie lange nicht. „Es gibt keine Phase in der Geschichte der FDP, in der die Partei so lange so stabil bei acht, neun Prozent gewesen ist. Die Grünen sind so stark, weil sie von der Schwäche der SPD profitieren. Wir setzen 2020 unsere Aufbauarbeit und die Stabilisierung fort. Ich bin guten Mutes, dass wir die FDP dauerhaft bei zehn Prozent stabilisieren“, sagte Kubicki der „Passauer Neuen Presse“.

Man stehe vor der „Riesen-Herausforderung Digitalisierung“ und müsse die Chancen dort nutzen. Auch bei der Bildung müsse in den Ländern und im Bund mehr getan werden. Gleiches gelte für den Klimaschutz, „aber technologieoffen und nicht mit Angst und Verboten“, so der Bundestagsvizepräsident. (dts)