Bundestagsvize Özoguz nach Israel-Kritik unter Druck – Ältestenrat tagt

Nach der Veröffentlichung eines israelkritischen Beitrags im Onlinenetzwerk X ist Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) unter großen Druck geraten. Kritik kam am Freitag auch aus der eigenen Partei: „Bilder mit eindeutig antizionistischem Inhalt zu posten, verbietet sich“, sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) am Freitag dem „Tagesspiegel“ mit Blick auf den Beitrag ihrer Stellvertreterin. Aus der Union kamen Rücktrittsforderungen. Der Zentralrat der Juden sprach von einer „Entgleisung“. Der Fall soll am Freitag auf Antrag der CDU-CSU-Fraktion im Ältestenrat des Parlaments behandelt werden.

Özoguz hatte am Donnerstag einen Post der israelkritischen Organisation „Jewish Voice for Peace“ über ihr X-Konto weiterverbreitet. Auf einem Foto ist ein Flammeninferno zu sehen, dabei steht der Satz „This is Zionism“ („Das ist Zionismus“). Özoguz‘ Post wurde später wieder gelöscht. Die Gruppierung „Jewish Voice for Peace“ versteht sich als jüdisch, linksgerichtet und antizionistisch. Sie wertet die Besetzung der palästinensischen Gebiete als israelische Apartheid und unterstützt Boykottaufrufe gegen Israel.

Bundestagspräsidentin Bas tadelte gegenüber dem „Tagesspiegel“ das Vorgehen von Özoguz: „In diesem schwierigen Konflikt muss es darum gehen, nicht zu polarisieren, sondern differenziert auf die Lage zu blicken.“ Dies dürfe „in besonderer Weise von Mitgliedern des Präsidiums des Deutschen Bundestages“ erwartet werden.

Özoguz: Stehe zum Existenzrecht Israels

„Aydan Özoguz stand und steht zum Existenzrecht Israels“, schrieb ihr Büro. „Seit dem brutalen Überfall der Hamas am 07.10.2023 hat sich Frau Özoguz klar zum Selbstverteidigungsrecht Israels bekannt. Gleichzeitig sieht sie eine immer weiter eskalierende Gewaltspirale mit vielen Zehntausenden zivilen Opfern, darunter sehr viele Frauen und Kinder“, so die Antwort auf die Anfrage. „Ihr Anliegen ist es, auf das zivile Leid beider Seiten aufmerksam zu machen. Es liegt nicht in ihrer Absicht, radikale Gruppen auf irgendeiner Seite zu unterstützen.“

Özoguz zeigte sich am Freitag selbstkritisch. „Ich habe erkannt, dass durch den geteilten Beitrag Gefühle von Mitbürgerinnen und Mitbürgern verletzt wurden, die für ein friedliches Zusammenleben einstehen. Das war nicht meine Absicht, und das bedaure ich zutiefst.“ Sie stehe zum Existenzrecht Israels, und es sei nicht ihre Absicht, „radikale Gruppen auf irgendeiner Seite zu unterstützen“.

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, zeigte sich unzufrieden mit Özoguz‘ Erklärung. Die nachträglichen Erläuterungen von Özoguz will Schuster nicht gelten lassen. CSU-Generalsekretär Martin Huber ging noch einen Schritt weiter und forderte Özoguz zum Rücktritt auf. (afp/red)