„Die Leute, auch ihre Gefühle, ernst nehmen“– Bundestagspräsident Schäuble fordert Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat eine Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik gefordert. Europa müsse „die Flüchtlingsthematik schnell, effizient, flexibel und pragmatisch gemeinsam handhaben“, sagte der CDU-Politiker dem „Handelsblatt“ vom Freitag. „Der kurzfristige Weg ist, die Menschen zu retten, die sich noch immer auf den lebensgefährlichen Weg übers Mittelmeer begeben, ihnen aber zugleich zweifelsfrei klarzumachen, dass das nicht der Weg nach Europa ist.“

Wer erkenne, dass er keine Chance mehr habe, nach Europa einreisen zu dürfen, werde auch das Risiko des eigenen Todes dafür nicht mehr in Kauf nehmen wollen, sagte Schäuble. Dazu brauche es die Kraft aller, nicht nur der Mittelmeer-Länder, oder einzelne Abkommen mit Nachbarstaaten wie der Türkei.

Es sei nicht sinnvoll, die afrikanischen Migranten in Europa aufzunehmen, sagte Schäuble. Afrika habe durchaus Potenzial. „Aber das wird nicht dadurch größer, dass die Tüchtigsten dann lieber nach Europa fliehen“, sagte Schäuble. Natürlich müsse Menschen in Not geholfen werden. „Aber wir müssen zugleich viel stärker dafür sorgen, dass sie gar keinen Grund zur Flucht mehr sehen.“ Dazu müsse sich Europa stärker auf dem Kontinent engagieren.

„Das wiederum bedeutet, dass wir beim einen oder anderen verbrecherischen oder terroristischen Regime in Afrika vielleicht auch früher in Erwägung ziehen, mit begrenzter Gewalt helfen zu müssen“, sagte Schäuble.

Der Bundestagspräsident forderte zugleich, die Sorgen der Menschen in Deutschland ernst zu nehmen. Zentral sei die innere Sicherheit. „Die allermeisten von uns sind bereit, einem Mitmenschen zu helfen – ganz egal, welche Hautfarbe, Religion oder Nationalität der oder die hat. Nur wenn wir anfangen, uns in unserer eigenen Sicherheit bedroht zu fühlen, wird es schwierig.“ Die innere Sicherheit müsse der Staat gewährleisten.

Es sei „wichtig, dass wir die Probleme nicht unter den Teppich kehren, sondern die Leute, auch ihre Gefühle, ernst nehmen“, sagte Schäuble. „Dass wir das nicht hinreichend getan haben, ist einer der Gründe dafür, dass manche Demagogen und rechtspopulistischen Parteien einen solchen Zulauf erleben – auch die neuerdings im Bundestag vertretene“, sagte er mit Blick auf die AfD.  (afp)