Bundestagsfraktionen attackieren unisono türkische Führung

Politiker verschiedener Bundestagsfraktionen attackieren die vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geplante Aufhebung der Immunität von Abgeordneten, über die das türkische Parlament am Freitag entscheiden wird. Vor allem wäre die prokurdische Demokratiepartei der Völker (HDP) betroffen. "Das Vorhaben zielt darauf ab, die Opposition einzuschüchtern und sie der Terrorbekämpfung á la Erdogan auszuliefern", sagte der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir der "Welt".

"Gerade als Freunde der Türkei dürfen wir nicht schweigen, wenn der Partner sich in die falsche Richtung entwickelt." Die Vorlage sei der "Versuch, über die Ausschaltung einer Oppositionsfraktion den Weg für eine Präsidialdiktatur Erdogans zu bahnen", sagte die Linke-Abgeordnete Sevim Dagdelen. Falls die Verfassungsänderung beschlossen würde, dürfe es keine Visaliberalisierung geben.

Kritik kommt auch aus der Union. "Mit solchen Aktionen entfernt sich Erdogans Türkei immer weiter von den Werten Europas", sagte der außenpolitische Fraktionssprecher Jürgen Hardt. Die türkische Regierung zeige, dass sie "keinerlei Interesse mehr" an einer politischen Lösung des Kurdenkonflikts habe, ergänzte der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Florian Hahn. Damit werde der "Erfolg des Flüchtlingsabkommens noch utopischer". Hahn nannte die geplante Verfassungsänderung "eine Art Kunstgriff, den man von so manchem Autokraten kennt".

Mit Blick auf die geplante Bundestagsresolution zum Völkermord an den Armeniern wiesen die Politiker die Kritik eines Sprechers von Staatspräsident Erdogan zurück, der von einer "Instrumentalisierung für politische Zwecke" gesprochen hatte. Özdemir und Hahn bezeichneten diesen Vorwurf als "Unsinn". Vor möglichen Konsequenzen für das Flüchtlingsabkommen dürfe man sich nicht leiten lassen. Özdemir sagte: "Der deutsche Bundestag lässt sich nicht erpressen."

(dts Nachrichtenagentur)