Bundestagsausschüsse stimmen Konjunkturpaket zu

Der Finanz- und der Rechtsausschuss des Bundestags haben den Weg frei gemacht für die ersten zentralen Teile des Corona-Konjunkturpakets.

Im federführenden Finanzausschuss stimmten nach Angaben der Bundestags-Pressestelle die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen am Dienstag für die Vorlage. AfD und FDP stimmten dagegen, Linke und Grüne enthielten sich. Zuvor waren mehrere Änderungsanträge von Union und SPD angenommen worden.

Der mitberatende Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz stimmte demnach ebenfalls am Dienstag in einer Sondersitzung mit der Koalitionsmehrheit für die Vorlage. Auch hier votierten AfD und FDP dagegen bei Enthaltung der Linken und der Grünen.

Das Plenum des Bundestags soll am Montag in einer Sondersitzung über die ersten Teile des Konjunkturpakets abstimmen. Noch am selben Tag ist dazu außerdem eine Abstimmung des Bundesrats geplant, der ebenfalls eine Sondersitzung angesetzt hat.

Hintergrund der Eile ist, dass zum 1. Juli die Mehrwertsteuer gesenkt werden soll. Der volle Satz soll für ein halbes Jahr von 19 auf 16 und der ermäßigte Satz von sieben auf fünf Prozent reduziert werden.

Zu den von den Ausschüssen abgesegneten Teilen des Konjunkturpakets gehören unter anderem auch der Kinderbonus von 300 Euro und weitere Unterstützung für Unternehmen. (afp)