Bundestagsabgeordneter Müller: „Wir sind jetzt an einem Punkt angekommen, dass die Staatsmacht komplett durchdreht“

Als einziger Landkreis bislang in Deutschland wurde das Berchtesgadener Land in den Lockdown geschickt, der Wahlkreis des AfD-Politikers Hansjörg Müller, Mitglied im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie und Außenwirtschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion.

Da in Berlin keine Sitzungswoche war, hat der Lockdown Müller vor Ort in Ainring erwischt. Die letzten drei Tage war er in Nordbayern unterwegs gewesen. „Mir schwill der Kamm. Gestern Nacht bin ich zurückgekommen, um hier eingesperrt zu werden“, kritisiert Müller.

Epoch Times: Wie ist die Situation vor Ort?

Müller: Die Straßen sind etwas leerer als sonst. Ich habe allerdings einen triftigen Grund, um rauszugehen. Spaziergänge an der frischen Luft sind nämlich erlaubt! Wenn sie verboten wären, würde ich es trotzdem machen. Wir sind jetzt nämlich an einem Punkt angekommen, dass die Staatsmacht komplett durchdreht. Die Staatsmacht verhält sich selbst ungesetzlich und erwartet aber dann von den Bürgern, dass sie sich an ungesetzliche Dinge halten sollen, die in Verordnungsform gegossen worden ist. Da ist für mich jetzt eine rote Linie überschritten.

Mündige Bürger, welche die Demokratie wirklich ernst nehmen, müssen die Demokratie auch vorleben. Wenn mich jetzt ein Polizist auf der Straße ansprechen und sagen würde, ich solle reingehen, würde ich ihn auf die Remonstrationspflicht hinweisen. Ich würde zu dem Polizisten sagen: ‚Hallo, Sie führen gerade ungesetzliche Regelungen aus. Sie haben das Recht und meiner Meinung nach auch die Pflicht, Ihre Vorgesetzten zu informieren, dass Sie hier missbraucht werden als Ordnungshüter, ungesetzliche Regeln dem armen Volk mit Brachialgewalt aufs Auge zu drücken. Sie haben nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, dagegen zu opponieren.‘ Bereit im März beim ersten Lockdown habe ich X-Polizisten darauf hingewiesen.

Epoch Times: Wie reagieren die Polizisten auf Ihre Worte?

Müller: Die Beamten schauen betreten zu Boden und gehen dann ins Büro und tun das oder nicht. Ich selber habe ja keine Ordnungswidrigkeit begangen, wenn ich keine Maske trage. Mir ist das Tragen einer Maske nicht zuzumuten. Das steht so drin in der Siebten Bayrischen Infektionsschutzverordnung. Wenn ich sage, dass ich glaubhaft machen kann, dass es mir nicht zuzumuten ist, haben die Beamten nicht einmal das Recht, mich nach einem Attest zu fragen. Da muss man halt seine Rechte kennen und muss dann auch selbstbewusst auftreten. Das ist wichtig.

Epoch Times: Sie haben gesagt, die Staatsmacht sei komplett durchgedreht. Können Sie das näher erläutern?

Müller: Diejenigen die jetzt an den Schaltstellen sitzen, fangen wir an bei der Bundesregierung, sind demokratisch gewählt – ich bin das auch. Aber jetzt verhalten sie sich wie Diktatoren. Der Bundesgesundheitsminister hat über das Infektionsschutzgesetz quasi diktatorische Rechte bekommen. Mit Verordnungen setzt er sich über alles hinweg, sogar über Grundrechte und das Grundgesetz; und das alles auf einer sehr dünnen Grundlage von Verordnungen, die das Gesundheits- und Innenministerium auf Bundesebene erlassen. Das ist diktatorisches Verhalten! Und das Ganze betrifft auch unseren ‚Alpendiktator‘ Söder, der hier mit aller Brachialgewalt das durchsetzen will. Aus unserem schönen Landkreis ist jetzt ein Gefängnis geworden.

Ich habe mich am Tag des Lockdowns im Sonnenschein um halb eins in ein Café begeben. Um zehn vor zwei habe ich mich dann von der Terrasse herausbitten lassen. Zehn Minuten später musste das dann geschlossen sein, der Lockdown begann um 14 Uhr.

Epoch Times: Welche Folgen hat der Lockdown und wie wird das von den Einwohnern angenommen?

Müller: Wir sind eben ein durch und durch obrigkeitshöriges Volk. Ich glaube, wenn man den Deutschen sagen würde: ‚Bringt euch selbst um!‘, würden das die meisten machen. Das halte ich für fatal. Die Gastronomen haben sich doch noch gar nicht von dem Lockdown im Frühjahr erholt und heute hat man in Berchtesgaden die Hotels zwangsgeräumt. Die Einnahmen sind jetzt weg.

Wenn wir ein normales Volk wären, wären jetzt alle auf der Straße und wir hätten dem Spuk gemäß dem Widerstandsrecht des Grundgesetzes (Art 20, Absatz IV) ein Ende gemacht. Ich bin wirklich gespannt, wie es weitergeht. Wie ich uns Deutsche hier einschätze, man nimmt uns alles weg, man nimmt uns das Essen weg, man nimmt uns die Freiheit und sperrt uns in Lager und wir werden immer noch nicht dagegen aufbegehren.

Epoch Times: Wie ist das jetzt mit der Maskenpflicht an öffentlichen Plätzen bei Ihnen?

Müller: Ich bin ja in einem Dorf an der Stadt. Also in der Stadt Freilassing ist es so, darüber habe ich mich gerade lustig gemacht, da wurde heute der komplette Bereich der Fußgängerzone mit Maskenpflicht belegt. Ich habe dazu eine Karte auf meiner Facebookseite eingestellt, die Maskenpflicht gilt in dem dort farbig markierten Teil des Stadtplans. In den anderen Bereichen muss man keine Masken tragen.

Wir haben es also mit einem sehr intelligenten Virus zu tun. Da wo es farblich markiert ist, ist es gefährlich. In den grauen Bereichen ist das Virus ungefährlich. Allein an dieser kompletten Idiotie erkennt man doch, wie krank das alles ist, was bei uns abgeht. Vor allem an der frischen Luft Maske tragen – die Leute werden krank, wenn sie an der frischen Luft Masken tragen! Das ist nicht nur krank, wie man hier mit der Gesundheit der Bürger vorgeht, sondern das ist ein kriminelles Handeln der Staatsmacht. Und da nehme ich auch kein Blatt vor den Mund.

Gerade an der Luft hält uns der Austausch durch die Atmung gesund. Wenn die Leute jetzt Masken tragen müssen, atmen sie ihren eigenen Dreck wieder ein, das Kohlendioxid, die eigenen Keime. Das macht die Menschen krank. Die Kariesrate steigt. Deswegen halte ich das für kriminell.

Epoch Times: Wie ist die Stimmung im Bundestag?

Müller: Als die Corona-Notverordnungen am 25. März in Kraft gesetzt wurden, waren wir von der AfD die ersten und einzigen, die gesagt haben, dass die Maßnahmen für vier Wochen befristet und dann wieder geprüft werden müssen. Innerhalb der AfD-Fraktion war ich der allererste, der geäußert hat, dass mit Corona ein riesengroßer Schmu betrieben wird. Peter Boehringer hat in seiner Rede auch darauf hingewiesen. Aber das hat keiner gehört. Denn Sie wissen ja: Alles, was wir als AfD machen wird ignoriert, vor allem wenn es gut ist.

Und jetzt kommen in der Tagesschau auf einmal die Linken, die Grünen und die FDP um die Ecke und meinen, man müsse den Bundestag bezüglich Coronaeinschränkungen einbeziehen. Das ist alles eine Uraltforderung der AfD-Fraktion von Ende März 2020. Die anderen haben jetzt ein halbes Jahr Schamfrist abgewartet, damit sich keiner mehr daran erinnert, dass das AfD-Forderungen waren. Jetzt verkaufen sie es als ihre eigene Wahrheit.

Aber selbst wenn sich die Linken, die Grünen und die FDP einig sind, dann sind das aber immer noch nicht 50 Prozent. Das heißt, sie können ihre Forderung nicht durchsetzen. Solange sich nicht 50 Prozent des Bundestages zusammentun und öffentlicher Druck entsteht, sodass auch die Regierungsfraktionen eine Entscheidung über das Parlament herbeirufen, wird nichts Konkretes passieren.

Im Gegenteil. Es gibt bereits einen Regierungsentwurf aus dem Bereich SPD und CDU/CSU, nach dem der Bundesgesundheitsminister ermächtigt werden soll, über den 31. März 2021 hinaus weiterhin seine Verordnungen vorbei am Parlament erlassen zu können. Dieser Entwurf kommt natürlich aus dem Gesundheitsministerium. Die sind daran interessiert.

Die aktuelle Regelung ist bis zum 31. März 2021 befristet, sofern nicht der Bundestag beschließt, dass die epidemische Lage von nationaler Tragweite aufgehoben wird. Das könnte der Bundestag natürlich nächste Woche machen. Aber alle Zeichen, die Äußerung der Kanzlerin, die Äußerung von Gesundheitsminister Spahn und auch die Äußerungen von Söder, der natürlich bundespolitisch sehr stark wirkt, deuten darauf hin: ‚Die Welt geht angeblich unter. Es gibt die zweite Welle des Killervirus.‘ All das deutet auf das Gegenteil einer Aufhebung des Notstands hin.

Epoch Times: Gibt es nicht auch Stimmen aus den Regierungsparteien, die die aktuellen Verordnungen öffentlich in Frage stellen? 

Müller: Wir wissen ja, wie man Bundestagsabgeordneter wird. Da werden starre Parteilisten von oben vorgegeben. Wer mit einer eigenen Meinung aufmuckt, kommt auch nicht mehr in den nächsten Bundestag. Das ist bei allen anderen Parteien so – mit Ausnahme der AfD. Wir haben noch ein gewisses Eigenleben, weil wir auf der lokalen Ebene selbst aufstellen und es in der Regel sehr, sehr wenig Einfluss der Parteiführung auf die Landeslisten gibt. Aber in den anderen Parteien werden von den Führungen Listen ausgekungelt. Wer abweicht, fliegt raus.

Wenn ein Abgeordneter aus den anderen fünf Parteien auf die Diäten angewiesen ist, weil er keinen beruflichen Hintergrund hat, in den er zurückkehren kann, dann sind das Marionetten, die es sich nicht leisten können, eine abweichende Meinung zu vertreten. Ich kann mir schon vorstellen, dass da einige dabei sind, die nicht mehr in den Spiegel schauen können, weil sie etwas mittragen, von dem sie wissen, dass es falsch ist. Aber sie müssen das halt machen, sonst sind sie finanziell erledigt. So funktioniert unser politisches System! Der Parteienforscher Hans Herbert von Armin hat dies einmal als ‚politische Korruption‘ bezeichnet und etwas anderes ist das auch nicht.

Epoch Times: Wie beurteilen Sie die Aussage Söders, mit der er die Abschaffung des Föderalismus gefordert hat?

Müller: Nehmen wir mal an, ich hätte das gesagt. Dann stünde ich morgen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes, weil ich als AfD-Politiker etwas gegen die heilige Grundgesetz-Kuh des Förderalismus gesagt hätte. Aber das hat ja der ‚Alpendiktator‘ Söder gesagt. Der macht das und alle klatschen auch noch Beifall! Und warum ist das so? Weil der Verfassungsschutz seinem eigenen Innenminister untersteht, dem Herrn Herrmann in Bayern oder Herrn Seehofer im Bund. Und da hackt eine Krähe der anderen kein Auge aus. Daran sehen Sie, wie korrupt unser politisches System inzwischen geworden ist. Da verlangt der Ministerpräsident im Endeffekt des wichtigsten deutschen Bundeslandes, den Föderalismus abzuschaffen. Es müssten eigentlich alle Verfassungsschutzagenten der Republik ihn sofort beschatten und unschädlich machen. Aber nein, das kann er sich leisten. Er ist ja der von Gott gesandte Herr Söder. Stellen Sie sich mal vor, einer von uns hätte das gemacht.

Epoch Times: Was ist ihrer Meinung nach die Motivation der Regierung und in Bayern von Ministerpräsident Söder, diese Schritte einzuleiten und durchzusetzen?

Müller: Sie können nicht mehr zurück. Im März war das Virus noch neu und da hatte man viele Erkenntnisse nicht. Inzwischen wissen wir mehr. Erst vor kurzem hat die Weltgesundheitsorganisation festgestellt, dass die Corona-Sterberaten denen der Grippe entsprechen.

Coronaviren gibt es, seitdem es Menschen gibt. Da hat doch auch niemand das Leben verboten. Jetzt wissen die Mächtigen, dass sie die Wirtschaft wegen einer Grippe kaputtgemacht haben, dass sie die Menschen entrechtet haben, wegen einer Grippe. Also ich verstehe Frau Merkel und Herrn Spahn, dass sie schon wissen, was sie angerichtet haben. Wenn sie das jetzt zugeben würden, was sie diesem Land und diesen Menschen angetan haben, dann würden sie vom Volkszorn weggefegt werden. Und was machen Menschen, die in die Macht verbissen sind? Sie setzen das, was sie angefangen haben, immer weiter fort. Gut enden kann so etwas nicht.

Ich hoffe, dass es den Bürgern, die im Krankenhaus im Berchtesgadener Land betreut werden, gut geht. Vielleicht wurden die intensivmedizinisch gemeldeten Personen nur symbolisch dort hingeschickt, um etwas vorzuweisen, ich weiß es nicht. Aber den Staatshandelnden würde ich so etwas zutrauen. Die Corona-Statistiken werden von diesen Leuten ja auch hingebogen, dass die Schwarte kracht.

Epoch Times: Und was kann oder sollte man als Bürger aus Ihrer Sicht tun?

Müller: Ich kann nur meinen Appell aus meinem Video wiederholen: Nehmt euch ernst als Demokraten, tretet für die Demokratie ein. Leistet gewaltfreien Widerstand wie Mahatma Gandhi – mit demokratischen Mitteln – und setzt die Regierung so weit unter Druck, dass sie zurücktritt und diesen Corona-Irrsinn, der die Wirtschaft ruiniert hat und die Gesundheit der Menschen schädigt, jetzt sofort beendet.

Das können in meinen Augen auch nur noch die Bürger erreichen. Ein Beispiel und für mich erstrebenswertes Ziel, um eine Regierung einzufangen, die sich über das Grundgesetz hinwegsetzt, sind die demokratisch gewaltfreien Demonstrationen in der DDR im Herbst 1989. Der größte Feind des Grundgesetzes, die Regierung, muss von den Bürgern zur Ordnung gerufen werden.

Das Gespräch führte Nina Hamrle.