Bundestagsabgeordnete fordern Merkel zu Einsatz für Autonomie Hongkongs auf

Vor dem G20-Gipfel in Japan fordert eine fraktionsübergreifende Gruppe von Menschenrechtspolitikern Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, sich bei Chinas Präsidenten Xi Jinping für die Autonomie Hongkongs einzusetzen. Merkel solle gegenüber Xi betonen, dass die Autonomie der Sonderverwaltungszone „nicht verhandelbar“ sei, erklärten die Abgeordneten, darunter die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, Gyde Jensen (FDP), die Grünen-Politikerin Margarete Bause und der CDU-Politiker Martin Patzelt.

Das Pekinger Außenministerium hatte Anfang der Woche erklärt, China werde das Thema Hongkong beim Gipfel „nicht zulassen“. In Hongkong finden seit dem 9. Juni die größten Proteste seit der Rückgabe der ehemaligen britischen Kronkolonie an China im Jahr 1997 statt. Die Demonstrationen richteten sich zunächst vor allem gegen ein Gesetzesvorhaben, das Auslieferungen auch an Festland-China ermöglichen würde.

Bundesregierung soll Farbe bekennen

Angesichts der Ankündigungen aus Peking sei es „umso wichtiger, dass die Bundesregierung Farbe bekennt und einmal mehr deutlich macht, dass Menschenrechte universell gültig sind“, heißt es in der Erklärung der Abgeordneten von Union, Grünen und FDP, die der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag. Das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ müsse „in vollem Umfang“ respektiert werden.

Die Abgeordneten, allesamt Mitglieder des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, appellierten zudem an die Regierung Hongkongs, die umstrittenen Gesetzesänderungen zu Auslieferungen ganz zurückzunehmen. Sie erklärten sich solidarisch mit den Demonstranten in Hongkong, „die für ihre Freiheitsrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintreten“.

Anklagen gegen Demonstranten „nicht akzeptabel“

Anklagen gegen Demonstranten wegen Aufruhrs seien „nicht akzeptabel und müssen sofort fallengelassen werden“, forderten die Abgeordneten. Sie verurteilten auch den Einsatz von Gummigeschossen und Tränengas sowie Polizeigewalt gegen Demonstranten und Journalisten.

Der zweitägige Gipfel der Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in Osaka beginnt am Freitag. Ob Merkel Xi am Rande zu einem bilateralen Gespräch trifft, war zunächst unklar. (afp)