Bundestag stimmt über Nachtragshaushalt samt Kosten für Konjunkturpaket und Grundrente ab

Der Bundestag entscheidet am Donnerstag (09.00 Uhr) über den zweiten Nachtragshaushalt zur Bewältigung der Corona-Krise. Wegen der Corona-Krise plant die Bundesregierung in diesem Jahr mit Rekordschulden von rund 218 Milliarden Euro. Der Nachtragshaushalt wurde notwendig, um das Konjunkturpaket finanzieren zu können.

Mit dem Geld werden Hilfen für die Wirtschaft, Städte und Gemeinden, aber auch Erleichterungen für Verbraucher und besonders Familien bezahlt.

Vorgesehen ist nun für 2020 eine Rekord-Neuverschuldung von insgesamt rund 218 Milliarden Euro. Berücksichtigt sind in dem Etat mit einem Ausgabenvolumen von 509,3 Milliarden Euro auch das Konjunkturpaket der Regierung zur Überwindung der Pandemie-Folgen sowie erwartete Steuerausfälle von mehr als 40 Milliarden Euro.

Livestream der Debatte und Abstimmung:

Schuldenbremse im Grundgesetz ausgesetzt

Der Haushaltsausschuss des Bundestags nahm am Mittwochabend noch einige Änderungen am Nachtragshaushalt vor. So viele Kredite wie jetzt hat keine Bundesregierung jemals in einem Jahr aufgenommen. Es sind allerdings rund 750 Millionen Euro weniger Schulden als von Scholz geplant. Grund ist eine Umbuchung von Mitteln für den Ausbau von Ganztagsbetreuung in Grundschulen aus einem Sondervermögen in den regulären Haushalt.

Zur Finanzierung der Hilfs- und Konjunkturprogramme in der Corona-Krise musste Scholz seine Haushaltspläne in diesem Jahr zweimal ändern – und dabei die schwarze Null aufgegeben. Um neue Kredite zu ermöglichen, setzte der Bundestag die Schuldenbremse im Grundgesetz aus. Mit dem zweiten Nachtragshaushalt sollen vor allem Überbrückungshilfen für kleine und mittlere Firmen, Hilfen für Kommunen und Entlastungen für Verbraucher und Familien bezahlt werden – darunter die vorübergehende Mehrwertsteuersenkung und der Familienbonus von 300 Euro pro Kind.

Mehr Geld für Bundesstraßen und Autobahnen – plus 680 Millionen Euro

Die Haushälter im Bundestag wollen nun zusätzlich mehr Geld in Baustellen auf Bundesstraßen und Autobahnen stecken (plus 680 Millionen Euro). Von der Corona-Krise betroffene Profisportvereine sollen 200 Millionen Euro als Überbrückungshilfen bekommen – allerdings nicht die Männer-Fußballvereine der 1. und 2. Bundesliga, sondern etwa Basketballer, Handballer oder Eishockeyvereine.

Für Einrichtungen der Behindertenhilfe planten die Haushälter 100 Millionen Euro zusätzlich ein, für krisenbedingt stillgelegte Reisebusse 170 Millionen und weitere 100 Millionen für gemeinnützige Organisationen der Kinder- und Jugendhilfe. Dafür werden die Ausgaben für das Konjunkturpaket an mehreren Stellen leicht gekürzt.

Unions-Haushälter Eckhardt Rehberg betonte, die Rekordschulden seien angesichts der Schwere des wirtschaftlichen Einbruchs unerlässlich. Gegen die Steuerausfälle und Mehrausgaben zur Rettung von Arbeitsplätzen und Unternehmen lasse sich nicht ansparen. „Für dieses Ausmaß gibt es kein Kürzungspotenzial im Bundeshaushalt, jedes Hinterhersparen wäre ökonomisch verheerend“, erklärte er. In den kommenden Jahren müsse der Bund aber zu ausgeglichenen Haushalten zurückfinden.

Grundrente für Geringverdiener kommt zur Abstimmung

Nach langem Hin und Her steht zudem die Grundrente für Geringverdiener zur Abstimmung. Sie soll ab dem kommenden Jahr an insgesamt rund 1,3 Menschen gezahlt werden, die 35 Beitragsjahre vorweisen können. Der Weg für die Verabschiedung des lange strittigen Gesetzes war frei geworden, nachdem die Union einer Finanzierung aus dem Bundeshaushalt zustimmte. (dpa/afp)

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