Bundestag untersucht Möglichkeiten für Schadenersatzklagen gegen China

Das Gutachten schließt:

Es bleibt abzuwarten, was die wegen COVID-19 in den USA erhobenen Klagen gegen China zur Staatenpraxis im internationalen Gesundheitsrecht beitragen werden.“

Bundesstaaten in den USA klagen auf Schadenersatz

Große Chancen für den Erfolg der amerikanischen Klagen sieht der Wissenschaftliche Dienst wegen der Staatenimmunität nicht. Verhandelte Klagen in den USA hätten in China wegen des vorherrschenden politischen Systems keine Chance, umgesetzt zu werden.

Auch vor dem internationalen Gerichtshof (IGH) sieht er wenig Chancen, da China keine allgemeine Unterwerfungserklärung abgegeben hat und sich auch sonst schwertut, sich an geltendes Recht zu halten.

Ex-Berater des US-Verteidigungsministeriums appelliert an westliche Nationen

Der frühere Berater des US-Verteidigungsministeriums Joseph Bosco hat die westlichen Nationen dazu aufgefordert, eine koordinierte politische Strategie zu entwickeln, um das totalitäre Regime der KP Chinas unter Druck zu setzen und auf eine politische Wende innerhalb Chinas hinzuarbeiten.

In einem Beitrag für „The Hill“ rief er dazu auf, die Führung in Peking für den Schaden, den sie mit der globalen Pandemie über die Welt gebracht habe, zur Rechenschaft zu ziehen:

„Jetzt in Anbetracht des Wuhan-Coronavirus, nach vorhergehenden von China ausgehenden Epidemien – SARS und Vogelgrippe – und der Opioid-Krise sollte die Welt im wahrsten Sinne des Wortes die Nase voll haben von dem, was die Kommunistische Partei Chinas ihr als Gegenleistung für ihre Großzügigkeit und Geduld zugefügt hat.“

Nicht zuletzt Chinas starrköpfige Ausgrenzung Taiwans aus der Weltgesundheitsorganisation sei nicht entschuldbar und kontraproduktiv, insbesondere vor dem Hintergrund der deutlich besseren Bilanz der Insel bezüglich Kompetenz und Verantwortungsbewusstsein mit Blick auf die nunmehrige Krise.

„Pekings vorhersehbare Anschuldigung, man würde sich in seine Angelegenheiten einmischen, und die Beschwerde kam bislang immer, sollte als das entlarvt werden, was sie ist: Nämlich heuchlerisch vor dem Hintergrund des subversiven Vorteils, den China jetzt schon durch seinen Zugang zu westlichen Medien und Institutionen genießt“, schreibt Bosco.