Bundestag und Bundesrat machen Weg frei für mehr Kohlekraftwerke

Nach dem grünen Licht aus dem Bundestag hat auch der Bundesrat das Gesetzespaket zur Energiesicherheit in Deutschland gebilligt. Die Länderkammer votierte am Freitag unter anderem für Pläne, Kohlekraftwerke aus der Reserve zu holen und sie zur Verstromung einzusetzen, um so Gas zu sparen. Außerdem dürfen Energiefirmen bei einer Gasmangellage höhere Preise weiterreichen. Staatshilfen für strauchelnde Energiekonzerne wurden zudem erleichtert. Die Maßnahmen sollen für einen befristeten Zeitraum gelten und spätestens am 31. März 2024 enden.

Für den Bereich der Gaskraftwerke soll durch die Neuregelung eine Verordnungsermächtigung geschaffen werden, um im Fall einer Gefährdung des Gasversorgungssystems sehr schnell den Einsatz von Gaskraftwerken beschränken zu können und dadurch den Gasverbrauch in der Stromerzeugung noch weiter senken zu können. Betreiber von Anlagen, die elektrische Energie durch den Einsatz von Erdgas erzeugen, sollen eine Strafzahlung leisten müssen.

Gasverbraucher müssen sich auf Kostensteigerung einstellen

Im Zuge einer ersten Novellierung des Energiesicherungsgesetzes im Mai 2022 wurde bereits die Möglichkeit einer Treuhandverwaltung über Unternehmen der kritischen Infrastruktur und als Ultima Ratio auch die Möglichkeit einer Enteignung geschaffen. Jetzt soll in einem weiteren Schritt auch ein Einstieg des Bundes bei strauchelnden Gasimporteuren erleichtert werden.

Von einer weiteren Neuregelung könnte zudem jeder einzelne Gaskunde betroffen sein: Per Umlage sollen künftig die steigenden Kosten der Gasbeschaffung auf alle Gasverbraucher verteilt werden, schreibt die Bundesregierung.

Scholz äußert sich zur Lage

Nach Ansicht von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Deutschland bislang keine Gas-Mangellage. Für den Fall, dass sie eintrete, bereite man sich beispielsweise auf die priorisierte Energieverteilung vor. „Das wird entwickelt, rechtlich, und das wird auch entwickelt als Software, damit wir, falls das passiert, handlungsfähig sind.“

Insgesamt habe die Regierung „all das gemacht, was man tun kann“, sagte Scholz und nannte unter anderem die Zuschaltung von Kohlekraftwerken, die Gasspeicherung und den Aufbau neuer Gas-Importstrukturen. Es sei jedoch „nicht ausgemacht“, dass es zu einer Gas-Mangellage komme. „Es wäre nur völlig unverantwortlich, sie nicht als Möglichkeit in den Blick zu nehmen und sich darauf vorzubereiten“, sagte er.

Ältestenrat beschließt Energiesparplan für Parlament

Derweil hat der Bundestag sich ein umfangreiches Programm zum Energiesparen verordnet. Der Ältestenrat beschloss nach Angaben eines Parlamentssprechers am Donnerstagabend eine Liste mit Maßnahmen, die von der Absenkung der Heiztemperatur im Winter über weniger Klimatisierung im Sommer bis hin zur Abschaltung des Warmwassers in den Abgeordnetenbüros reichen.

Die Raumtemperatur im Heizbetrieb wird in den Räumen des Parlaments generell um zwei Grad von 22 auf 20 Grad abgesenkt. Im Sommer sollen die Räume nicht mehr so stark heruntergekühlt werden, zulässig soll demnach eine Zieltemperatur von 24 bis 26 Grad sein.

Über die Maßnahmen hatte zunächst der Berliner „Tagesspiegel“ berichtet. Die Bundestagsverwaltung argumentiert demnach, dass die Änderung der Raumtemperatur um ein Grad – beim Heizen oder mit weniger Kühlen – bereits fünf Prozent der Energie einspare.

Zudem soll es an den Waschtischen in den Büros nur noch kaltes Wasser geben. „Dafür werden die Durchlauferhitzer an den Waschtischen abgeschaltet“, heißt es in der beschlossenen Vorlage. Das betreffe insgesamt 1800 Durchlauferhitzer. Zudem solle die Beleuchtung wo möglich reduziert werden. (dpa/dts/afp/red)