Bundestag stimmt für „Zeitenwende“-Gesetz zur Stärkung der Bundeswehr

Der Bundestag hat mit breiter Mehrheit für ein Gesetz gestimmt, das die personelle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr stärken und die Arbeit in der Truppe attraktiver machen soll.

Die Fraktionen von SPD, Grünen, Union, FDP und AfD votierten für das sogenannte Artikelgesetz zur „Zeitenwende“ der Bundesregierung. Es sieht unter anderem flexiblere Arbeitszeitregelungen, finanzielle Anreize bei Besoldung und Versorgung und Änderungen im soldatischen Dienstrecht vor.

Überstunden, Reisen an Heimatort, Einsatzort

Vorgesehen sind etwa eine bessere Abrechnung von Überstunden, mehr Reisen zwischen Heimat und Dienstort und Verbesserungen bei der Rückkehr vom Einsatzort. Das Gesetz soll nun zeitnah vom Bundesrat beschlossen werden.

Von den Maßnahmen soll vor allem die Brigade Litauen profitieren. Dafür sollen bis 2027 rund 5.000 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr dauerhaft in den Baltenstaat verlegt werden. Damit soll die Verteidigung der Ostflanke der NATO gegenüber Russland gestärkt werden.

Der Bundestag stimmte auch mehrheitlich für einen Gesetzentwurf von SPD und Grünen, der die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Präsenz der Bundeswehr in Litauen regelt.

Gleiches gilt für einen Regierungsentwurf zum Umgang mit Tätigkeiten von Soldaten für „fremde Mächte“. Dazu soll soll ein neuer Straftatbestand im Wehrstrafgesetz eingeführt werden.

Wie reagieren die Parteien?

Es gehe darum, Verantwortung zu übernehmen, sagte der SPD-Politiker Johannes Arlt zu den Gründen für das Gesetz. Es gehe um die Verbesserung der Sicherheit in Europa, um eine einsatzbereite Bundeswehr und den Umgang mit Veteranen, fuhr er fort.

Die CDU-Abgeordnete Kerstin Vieregge sprach von einem „Erfolg des Parlaments“, dass für dieses Gesetz „parteiübergreifend an einem Strang gezogen“ worden sei. Die Union nehme ihre staatspolitische Verantwortung in diesen Zeiten ernst und setze sie auch um.

Außenstaatsminister Tobias Lindner (Grüne) verwies ebenfalls auf die erheblich veränderte Bedrohungslage und bezog sich vor allem auf die Ukraine.

Die AfD kritisierte, dass die Bundeswehr in den vergangenen Jahren „ausgeblutet und kaputtgespart“ worden sei und auf Notbetrieb laufe. Der Gesetzentwurf, dem die AfD dann schließlich zustimmte, zeige hier erste Ansätze einer Kurskorrektur, sagte der Abgeordnete Hannes Gnauck.

Es sei aber fraglich, ob die Stationierung in Litauen langfristig der richtige Weg sei, denn sie binde „Ressourcen und Personal, die für den Schutz unseres eigenen Landes dringend benötigt werden“.

Grundsätzliche Kritik an dem Gesetz kam von der Linken. „Kriege können nicht mit Waffen beendet werden, dafür braucht es Diplomatie“, sagte die Abgeordnete Gesine Lötzsch. Sie warf der Regierung vor, „junge Menschen mit viel Geld in die Bundeswehr“ zu locken. (afp/red)