Bundestag stimmt für Maßnahmen zum Bürokratieabbau in der Wirtschaft

Der Bundestag stimmte für umfangreiche Maßnahmen zum Bürokratieabbau in der deutschen Wirtschaft. Die Koalitionsfraktionen sowie die Abgeordneten der Union votierten für das vierte sogenannte Bürokratieentlastungsgesetz, das Wirtschaft und Verwaltung jährlich um rund 944 Millionen Euro entlasten soll.

Linke und BSW stimmten dagegen, die AfD enthielt sich. Mit dem Gesetz sollen unter anderem die Aufbewahrungsfristen von Buchungsbelegen für Unternehmen verkürzt und die Meldepflicht bei Hotels für deutsche Staatsangehörige abgeschafft werden.

Im Anschluss berät das Parlament über einen Antrag der Union, weitergehende Maßnahmen in der Sicherheits- und Migrationspolitik zu beschließen.

Buschmann: „Kampf gegen die Zettelwirtschaft“

Das Bürokratieabbaugesetz sieht Erleichterungen für Steuerberater vor. Diese können zum Beispiel künftig ohne Einwilligung der Empfänger Steuerbescheide digital bereitstellen – stattdessen ist eine Widerspruchslösung geplant.

Allein dadurch könne auf den Versand von 116 Millionen Briefen verzichtet werden, hieß es. Auch beim Aktienrecht, in Personalverwaltungen und bei der Leiharbeit ergeben sich Erleichterungen für Unternehmen.

Justizminister Marco Buschmann (FDP) sprach von einer „Trendwende“ und einem „Kampf gegen die Zettelwirtschaft“.

Er kündigte zugleich ein Jahresbürokratieentlastungsgesetz 2025 an, mit dem zeitnah weitere Entlastungen auf den Weg gebracht würden. Zugleich sei auch Brüssel gefragt, fuhr Buschmann fort. Gut 60 Prozent der bürokratischen Lasten in Deutschland stammten aus EU-Recht. Das müsse sich mit der neuen EU-Kommission ändern.

Marathon-Sitzung bis nachts um 4 Uhr

Der Bundestag setzt seine Plenartagung am Donnerstag mit einer mehr als 19-stündigen Marathon-Sitzung ab 9 Uhr. Zum Auftakt stimmen die Abgeordneten über ein weiteres Gesetz der Regierung zum Bürokratieabbau ab, das bei Wirtschaft und Verwaltung Kosten in Milliardenhöhe vermeiden soll.

Es sieht unter anderem eine Verkürzung der Aufbewahrungsfristen von Buchungsbelegen für Unternehmen sowie die Abschaffung der Meldepflicht bei Hotels für deutsche Staatsangehörige vor.

Am Nachmittag folgen eine Aktuelle Stunde über den gerade beendeten Zukunftsgipfel der Vereinten Nationen und auf Antrag der Union Beratungen für die sogenannte Fördermittelaffäre im Bundesbildungsministerium.

Weitere Themen sind erste Beratungen von Gesetzentwürfen unter anderem zu Steuererleichterungen, Filmförderung und  Soldatenentschädigung. Den Abschluss macht gegen 4.00 Uhr nachts eine Vorlage zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs durch den Bund. (afp/red)