Bundestag stimmt für Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine

Der Bundestag hat sich für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ausgesprochen. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag mit großer Mehrheit für einen gemeinsamen Antrag der Koalitionsparteien und der Unionsfraktion.

Darin heißt es, die Regierung müsse die Lieferung benötigter Ausrüstung an die Ukraine fortsetzen und wo möglich beschleunigen. Dabei müsse man auch die Lieferung auf schwere Waffen und komplexe Systeme etwa im Rahmen des Ringtausches erweitern, „ohne die Fähigkeiten Deutschlands zur Bündnisverteidigung zu gefährden“.

Ausrüstungslücken bei der Bundeswehr, die durch die Abgabe an die Ukraine entstanden sind, müssten schnellstmöglich geschlossen werden, heißt es in dem Antrag. Deutschland müsse sich nun auch „schnellstmöglich unabhängig von Energie- und Rohstoffimporten aus Russland machen“.

In namentlicher Abstimmung stimmten 586 Abgeordnete dafür und 100 dagegen. Zudem gab es sieben Enthaltungen. Der Bundestagsbeschluss hat keinen rechtlich bindenden Charakter für die Regierung.

Schlagabtausch zwischen Union und SPD

Trotz der gemeinsamen Initiative der Ampel-Fraktionen und der Union verlief die Debatte zu dem Tagesordnungspunkt hitzig. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) griff Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Debatte über den Antrag scharf an. Scholz sei über Wochen der Diskussion über Waffenlieferungen ausgewichen und habe gezaudert, sagte Merz. SPD-Chef Lars Klingbeil warf dem CDU-Vorsitzenden „parteipolitische Profilierung“ vor.

Das Verhalten von Scholz sei keineswegs Besonnenheit, sagte Merz. „Das ist Zögern, das ist Zaudern, das ist Ängstlichkeit.“

Er kritisierte auch den Umgang von Scholz mit Kritikern seiner zurückhaltenden Ukraine-Politik in den eigenen Reihen. Dass er die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse für Verteidigung, Außenbeziehungen und Europaangelegenheiten wegen Forderungen nach der Lieferungen schwerer Waffen als „Jungs und Mädels“ bezeichnete habe, sei völlig unakzeptabel, sagte der CDU-Chef. Dieser Sprachgebrauch sei „eher ein Zeichen von Unsicherheit und von Schwäche“ und nicht von Führung.

„Kein Platz für parteipolitische Profilierung“

Klingbeil hielt dem CDU-Vorsitzenden vor: „Das hätte heute eine staatspolitische Rede von Ihnen werden können. Es ist eine parteipolitische Rede geworden.“ Merz habe zu seinen „eigenen Leuten“ gesprochen. „Hier ist kein Platz für parteipolitische Profilierung“, kritisierte Klingbeil.

In dem gemeinsamen Antrag, über den in namentlicher Abstimmung befunden wird, sichern die Parteien zu, der Ukraine auch mit der Lieferung schwerer Waffen beizustehen. Beide Seiten hatten sich nach langem Streit erst am Mittwoch auf ein gemeinsames Vorgehen in der Frage geeinigt.

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte zum Auftakt der rund 80-minütigen Debatte, die Ukraine habe ein „uneingeschränktes Recht auf Selbstverteidigung“. Deutschland wolle nicht Kriegspartei werden, könne das Land aber nicht dem „Aggressor“ Russland schutzlos ausliefern. Deshalb müsse die Ukraine auch mit Waffenlieferungen unterstützt werden.

Auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr bezeichnete es als „richtig“, Waffenlieferungen zu ermöglichen – sowohl direkte als auch indirekte. Die Ukraine befinde sich in einem Krieg und es gehe dabei konkret um Geländegewinne. Er bedankte sich zugleich bei der Union für die Unterstützung eines gemeinsamen Antrags. „Das anerkenne und wertschätze ich.“

AfD: Antrag ist „Beitrittserklärung zu einem Krieg“

Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch sprach von einem „Kommunikationsdesaster“ der Ampel-Koalition in der Waffenfrage. Noch am Wochenende habe Scholz seinen Kurs verteidigt, keine schweren Waffen zu liefern, und vor einem dritten Weltkrieg und einem Atomkrieg gewarnt.

„Millionen Menschen in Deutschland haben genau diese Sorgen und Ängste“, sagte Bartsch. Deshalb verstehe er überhaupt nicht, dass Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) „72 Stunden später das Gegenteil verkündet“ habe, als sie die Lieferung von Gepard-Panzern zugesagt habe. „Es gibt einen fatalen Wettlauf: höher, schneller, weiter“, monierte Bartsch.

Auch AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla warnte: „Heute bringen die Koalition und die Unionsfraktion einen gemeinsamen Antrag ein, der den Ukraine-Krieg verlängern wird und uns zur Kriegspartei in einem atomar geführten Krieg machen könnte.“ Der Antrag lese sich wie „die Beitrittsbekundung zu einem Krieg“, kritisierte der AfD-Politiker.

Deutschland befinde sich nicht im Krieg mit Russland. Die Mehrheit der Bevölkerung wolle das auch gar nicht. Es liege im Interesse Deutschlands, sowohl zur Ukraine als auch zu Russland gute Beziehungen zu haben.

Der AfD-Fraktionschef plädierte dafür, die humanitäre Hilfe fortzuführen. „Ich meine damit, die Unterstützung von Kriegsflüchtlingen, wie die Hilfe für die Notleidenden Vorort, zum Beispiel, durch die Lieferung medizinischer Hilfsmittel, Medikamente sowie die Möglichkeit sauberes Wasser und Energie bereitzustellen.“

Chrupalla forderte die Politik und Medien zugleich auf, rhetorisch „abzurüsten“. „Die Friedensrhetorik muss in den Vordergrund treten, nicht die Kriegsrhetorik“, betonte er. (afp/dpa/dts/dl)

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