Bundestag stimmt für Errichtung eines Mahnmals für Opfer des Kommunismus – Linkspartei dagegen

Ein zentrales Mahnmal soll künftig an die Opfer des Kommunismus in Deutschland erinnern. Der Bundestag verabschiedete am Freitag gegen die Stimmen der Linkspartei eine Vorlage der Koalitionsfraktionen zur Errichtung eines solchen Gedenkorts: Er fordert damit die Bundesregierung auf, im ersten Quartal 2020 ein Konzept für ein „Mahnmal zur Erinnerung an die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft“ vorzulegen.

Damit solle eine Lücke in der deutschen Gedenkkultur geschlossen werden, argumentierten Koalitionspolitiker. „Zur Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus herrscht allmählich eine umfassende Erinnerungskultur“, erklärte die SPD-Bundestagsabgeordnete Katrin Budde. Es sei nun „mehr als überfällig, auch einen Gedenkort, ein Mahnmal für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft in Deutschland im Herzen von Berlin zu errichten“.

In die Planung des Mahnmals sollen laut Bundestagsbeschluss Opferverbände und andere Institutionen, die sich mit der Aufarbeitung der kommunistischen Herrschaft beschäftigen, einbezogen werden. Eine Machbarkeitsstudie soll zunächst mögliche Standorte und die Ausgestaltung des Mahnmals prüfen.

Für die Vorlage stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD. Auch die FDP stimmte zu. Die Linkspartei, deren Wurzeln zum Teil bis in die DDR-Einheitspartei SED zurückreichen, lehnte den Antrag ab. Grüne und AfD enthielten sich.

Die Linkspartei übte scharfe Kritik am geplanten Titel des Mahnmals. Der Begriff „kommunistische Gewaltherrschaft“ sei in Bezug auf die DDR „unverhältnismäßig“, sagte die Linken-Abgeordnete Simone Barrientos. Es handle sich um einen „Kampfbegriff“ von Gegnern linker Ideologie. Zudem stelle der geplante Titel „das in der DDR zweifelsfrei geschehene Unrecht auf eine Stufe mit den unfassbaren NS-Verbrechen und relativiert diese“.

Die SPD-Abgeordnete Budde verteidigte die Pläne. Sie erinnerte an Opfergruppen der kommunistischen Herrschaft:

Dieses Mahnmal ist für Opfer, die in Gefängnissen saßen und offenes Leid erlebt haben, aber eben auch für all jene, die im ganz normalen Alltag Opfer wurden, als Schüler, die kein Abitur machen durften, als Opfer von Zersetzungsmaßnahmen, deren Familien subtil zerstört wurden, für Menschen, deren Kinder zur Adoption freigegeben wurden, gegen den Willen eines Elternteils, für Künstlerinnen und Künstler, die ihren Beruf nicht ausüben durften, für all jene, die den alltäglichen ’normalen‘ Alltagsrepressionen ausgesetzt waren.“

Die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) begrüßte den Bundestagsbeschluss. „Nahezu alle Länder im Osten Europas, Russland inbegriffen, haben zentrale Mahnmale für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft“, erklärte der UOKG-Bundesvorsitzende Dieter Dombrowski. „Es ist höchste Zeit, dass Deutschland an diese Opfer gebührend erinnert.“ Seit mehr als zehn Jahren habe sich seine Organisation für ein solches Mahnmal eingesetzt. (afp)

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