Bundestagsdebatte LIVE: Fragestunde der Kanzlerin, Bürgerrechte, Mieten, Elterngeld, Immobilienkauf, Jobcenter
Zum Auftakt wird Kanzlerin Merkel in der Regierungsbefragung voraussichtlich eine Bewertung des jüngsten EU-Gipfels abgeben. Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass Merkel dreimal jährlich im Parlament persönlich befragt werden kann.
Hier der Livestream zur heutigen Bundestagssitzung:
Zuletzt stand die Kanzlerin den Abgeordneten im Juni Rede und Antwort. Dabei waren die Themen weit gestreut. Sie reichten von der Pkw-Maut über die Tabakwerbung bis hin zum Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat.
Tagesagenda
13:00 Befragung der Bundesregierung
14:00 Fragestunde
15:05 Aktuelle Stunde zu Bürgerrechten und IT-Sicherheit
16:10 Sitzungsunterbrechung
16:30 Regelungen über die zulässige Miethöhe
17:05 Elterngeld
17:40 Verteilung der Maklerkosten bei Immobilienkauf
18:15 Beratungsqualität in Jobcentern
18:50 Jahresberichte – Verhütung von Folter
19:25 Ende
(dpa/nh)
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