Bundestag: Mehr Macht für die WHO. Wer hat wie abgestimmt?

Der Bundestag hat am Freitag, 12. Mai 2023, wie erwartet seinen Antrag zur Stärkung der Weltgesundheitsorganisation mehrheitlich verabschiedet. Zur Abstimmung lag ein Antrag (20/6712) der Ampelkoalition vor. In dem Antrag ging es darum, der Organisation mehr Befugnisse zu erteilen, damit sie „ihr Mandat vollumfänglich“ erfüllen kann. Epoch Times berichtete im Vorfeld der Abstimmung ausführlich über die Inhalte der Drucksache von SPD, Grüne und FDP. Wie von der AfD-Fraktion gefordert, gab es eine namentliche Abstimmung.

Fast 20 Prozent der Abgeordneten fehlen

Von den 736 Bundestagsabgeordneten stimmten 497 für den Antrag, 68 waren dagegen, 25 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. 146 Parlamentarier nahmen an der Abstimmung nicht teil. Das entspricht einer Abwesenheitsquote von fast 20 Prozent. Somit fehlten von der SPD-Fraktion 38 der 206 Abgeordneten, die Anwesenden stimmten durchweg für den Antrag. Bei den Grünen blieben 19 der 118 Abgeordneten der Abstimmung fern, 99 standen geschlossen hinter dem Ampelantrag. Bei der FDP fehlten 13 Abgeordnete, 79 sprachen sich für den WHO-Vorschlag der Bundesregierung aus. Von den 78 Abgeordneten der AfD fehlten ebenfalls 13. Die anwesenden 65 stimmten geschlossen gegen den Antrag.

Die höchste Abwesenheitsquote verzeichnete die CDU-Fraktion. Von den 146 Abgeordneten fehlten 50 (34 Prozent). Das einzige „Nein“ zum Antrag gab es von Jens Koeppen (CDU/CSU). Koeppen hatte sich in der Vergangenheit bereits mehrfach kritisch zu verschiedenen Themen geäußert und war damit von der Linie der Partei abgewichen. Kritik hatte er beispielsweise an der Energiepolitik sowie an Maßnahmen im Verlauf der Corona-Pandemie. Dabei lehnte er auch eine Impfpflicht ab. Als einziger Abgeordneter der CDU stimmte er Ende April 2022 gegen die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Eine Anfrage von Epoch Times zu seiner ablehnenden Haltung gegenüber dem Antrag der Ampelkoalition blieb unbeantwortet.

Scholz, Habeck, Lindner, Weidel, Wagenknecht stimmen nicht ab

Die prominentesten Ferngebliebenen bei der Abstimmung waren bei der SPD wie folgt: Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, SPD-Bundesvorsitzender Lars Klingbeil und Carsten Schneider (Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland).

Grüne: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, Außenministerin Annalena Baerbock, Bundesvorsitzender Omid Nouripour und Claudia Roth (Bundesbeauftragte für Kultur und Medien).

FDP: Bundesfinanzminister Christian Lindner, Bildungs- und Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger.

CDU: Ex-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, Ex-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer.

Linke: Sahra Wagenknecht, Bundesvorsitzende Janine Wissler.

AfD: Alice Weidel.

Private Geldgeber mit Interessenkonflikten

In ihren Redebeiträgen fanden die Vertreter der Fraktionen überwiegend lobende Worte für die Arbeit der WHO und befürworteten den Vorstoß der Ampelkoalition. Einzig Dr. Christina Baum übte für die AfD-Fraktion massive Kritik am Antrag. Der Ansatz, die Mitgliedsanträge für die WHO bis 2030 auf 50 Prozent anzuheben, um deren Arbeit von Spenden und damit vom Einfluss privater Organisationen unabhängiger zu machen, „ist absolut nicht ausreichend, um sich von individuellen Geberinteressen loszulösen“.

Zudem müsse ausgeschlossen werden, dass die Finanzierung hauptsächlich zulasten Deutschlands gehe. Dabei sei Deutschland aktuell der größte Geldgeber. 2020/21 habe Deutschland mehr als 1,26 Milliarden US-Dollar gezahlt, gefolgt von der Gates-Stiftung, den USA und der globalen Impfallianz (Gavi). „Dieser massive Eingriff globaler Spender stellt mindestens einen Interessenkonflikt dar.“

Es lasse „noch mehr auf politische Korruption schließen, wenn bei kommenden Pandemien Menschen, die mit Impfstoffen Geld verdienen, eine Organisation finanzieren, die zukünftig eine Pandemie unkontrolliert ausrufen kann“. Im Pandemie-Fall sei dies in Zukunft die Machtübernahme durch die WHO. Weitreichende Maßnahmen durch eine „demokratisch nicht legitimierte Organisation“ seien dann möglich. Dazu nannte Baum als Beispiele Ausgangssperren und Impfpflicht.

Baum: Weitere Aushöhlung von Demokratie und Souveränität

Daher bedeute der Beschluss nichts anderes als „eine weitere Aushöhlung von Demokratie und Souveränität“. Infolgedessen widerspräche die Verlagerung von Entscheidungen „in immer entferntere Gremien, die nicht demokratisch gewählt und die nicht vom Volk zur Verantwortung gezogen werden können“, dem allgemeinen Demokratieverständnis der Deutschen. Dabei verwies sie auf eine an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gerichtete Petition, die – Stand Freitag, 12. Mai, – mehr als 350.000 Menschen unterschrieben hätten, „um den Pandemievertrag mit allen Mitteln zu verhindern [Anm. d. Red.: Montag, 15. Mai, mehr als 370.000]. Die Zuständigkeit für die Gesundheitspolitik müsse in den nationalen Parlamenten verbleiben, betonte Baum und forderte dazu eine „gesetzgeberische Klarstellung“.

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