Vizekanzler Olaf Scholz musste sich kritischen Fragen zu Finanzskandalen stellen

Vizekanzler Olaf Scholz muss sich heute im Bundestag kritischen Fragen zu seiner Rolle bei gleich zwei Finanzskandalen stellen.

Am Vormittag (10.30 Uhr) wurde der Finanzminister hinter verschlossenen Türen im Zusammenhang mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften der Hamburger Warburg Bank befragt. In einer Bundestagsdebatte (gegen 15.00 Uhr) will er sich dazu später offen äußern. Zuvor repräsentiert der SPD-Politiker auch noch die Bundesregierung bei der offiziellen Regierungsbefragung. Hier könnte es dann zusätzlich um seine Rolle im Bilanzskandal beim Zahlungsabwickler Wirecard gehen.

Beide Finanzskandale kommen für den frisch gekürten Kanzlerkandidaten der SPD zur Unzeit – ein Jahr vor der Bundestagswahl geben sie seinen Konkurrenten einfache Angriffspunkte. Scholz versprach vor den Befragungen volle Transparenz und betonte etwa, er sei stets scharf gegen Cum-Ex-Steuerbetrüger vorgegangen.

In der Kritik steht der Vizekanzler wegen zweier möglicher Treffen mit dem Mitinhaber der Warburg Bank, Christian Olearius, im Jahr 2016, als Scholz noch Hamburger Bürgermeister war. Gegen die Warburg Bank und Olearius liefen zu der Zeit Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung.

Die Hamburger Finanzämter ließen später eine Million-Rückforderung verjähren. Scholz weist jegliche politische Einflussnahme entschieden zurück. Er habe alle Fragen zu dem Fall beantwortet und werde das auch weiter tun, versicherte er.

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Grüne: Scholz hat Bundestag belogen

Der Linken-Finanzpolitiker Fabio De Masi forderte von Scholz Aufklärung: „Die Salamitaktik muss ein Ende haben. Wenn er glaubt, damit durchzukommen, kennt er mich schlecht“. Der SPD-Politiker müsse jetzt alle Karten auf den Tisch legen. „Die Sache stinkt.“

Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Lisa Paus, forderte von Scholz, das Protokoll seiner Befragung aus dem Finanzausschuss öffentlich zu machen. „Olaf Scholz hat den Bundestag über seine Treffen mit der Warburg-Bank belogen. Er muss sich dazu diese Woche im Bundestag erklären und endlich die volle Wahrheit sagen“, sagte Lisa Paus. Außerdem solle der Finanzminister den Schriftverkehr mit der Warburg Bank zur Verfügung stellen, sagte Paus dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch)

Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Florian Toncar, sagte dem RND: „Der Verdacht, dass die Warburg-Bank in Hamburg eine Vorzugsbehandlung erhalten hat, um kriminell erlangte Gelder behalten zu können, ist unerträglich und eine schwere Belastung für das Amt des Bundesfinanzministers.“ Es sei nun an Scholz, diesen Verdacht durch aktive Aufklärung umfassend auszuräumen.

SPD wirft Opposition vor, Wahlkampf zu betreiben

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, warf dagegen den Fraktionen vor, Wahlkampf zu betreiben. „Sie versuchen, die Person des Bundesfinanzministers, der bisher erfolgreich die Auswirkungen der Krise auf das Gesundheitswesen und die Arbeitsplätze in Deutschland meistert, zu diskreditieren und wollen so den Kanzlerkandidaten der SPD beschädigen. Das wird nicht gelingen“, sagte Schneider, „t-online“.

Auch beim wohl größten deutschen Finanzskandal der Nachkriegsgeschichte, der Wirecard-Affäre, steht Scholz unter Druck. Die Oppositionsfraktionen von Grünen, Linken und FDP wollen einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Unter anderem geht es um die Frage, warum der Milliardenbetrug nicht bemerkt wurde.

Der inzwischen insolvente Zahlungsdienstleister hatte Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt. Die Münchner Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Wirecard seit 2015 Scheingewinne auswies – der Schaden für Kreditgeber und Investoren könnte sich auf 3,2 Milliarden Euro summieren.

Scholz hat inzwischen einen Umbau der Finanzaufsicht angestoßen. Unter anderem sollen Prüfung und Beratung strikter getrennt werden. Die Aufsichtsbehörden sollen zusätzliche und schärfere Instrumente bekommen. (dpa/nh)