Scholz: Hohe AfD-Umfragewerte im Bund sind vorübergehendes Phänomen

In der Fragestunde im Bundestag äußerte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dass er die deutlich gestiegenen Umfragewerte der AfD auf Bundesebene für ein vorübergehendes Phänomen halte. Er sei da „ganz zuversichtlich“, sagte Scholz am Mittwoch bei einer Regierungsbefragung im Bundestag. „Sie werden bei der nächsten Bundestagswahl nicht anders abschneiden als bei der letzten.“

Ziel aller anderen Parteien im Bundestag sei es, „dass wir für das werben, was für die Zukunft dieses Landes wichtig ist, dabei die Bürgerinnen und Bürger überzeugen“, sagte Scholz. „Und die übergroße, riesige Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes hat nichts am Hut mit irgendwelchen extremistischen Positionen.“

Die AfD kam in bundesweiten Umfragen zuletzt auf Werte von bis zu 19 Prozent. Bei der Bundestagswahl 2021 hatte die Partei 10,3 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen können.

Scholz wies in der Befragung im Bundestag Vorwürfe der AfD zurück, Deutschland befinde sich angesichts von hoher Inflation und Rezession auf dem Weg zum „kranken Mann Europas“. Es gehöre dazu, „dass es in der Politik welche gibt, die ihr Leben als Kassandra verbringen, indem sie sagen ‚Alles wird schlimm’“, antwortete Scholz. „Es gibt auch Leute, die kriegen was hin und sorgen dafür, dass die Dinge besser werden. Und zu denen habe ich mich immer gezählt.“

15:00 Uhr – Kanzler gegen weitere Anhebungen des Renteneintrittsalters

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich gegen noch längeres Arbeiten bis zum Rentenbeginn gewandt. Wer heute mit 17 Jahren die Schule verlasse, habe 50 Jahre vor sich, sagte der SPD-Politiker in der Regierungsbefragung im Bundestag. Das sei „eine lange Strecke“.

Daher müsse es auch eine Klarheit geben: „Es wird und soll keine weiteren Anhebungen des Renteneintrittsalters geben. Das wäre unverantwortlich.“ Die Altersgrenze für eine Rente ohne Abschläge wird bereits bis 2031 schrittweise auf 67 Jahre angehoben. In der Debatte gab es zuletzt etwa Forderungen nach einer Rente mit 70.

Scholz wies auch Überlegungen zu einem Aus der Rente mit mindestens 63 Jahren für lang Versicherte zurück. Wenn jemand, „der ganz lange ganz fleißig war“, etwas früher ohne Abschläge in Rente gehen könne, sei das ein Stück Gerechtigkeit. „Gut, dass es so ist.“

Aus der CDU war kürzlich ein Vorstoß für ein Ende der „Rente mit 63“ gekommen. Sie zielt auf „besonders langjährig Versicherte“, die mindestens 45 Jahre Beiträge eingezahlt haben. Vor 1953 Geborene konnten ohne Abschläge mit 63 in Rente gehen. Für Jüngere steigt die Altersgrenze.

Der Kanzler nannte die Rentenangleichung in Ost- und Westdeutschland zum 1. Juli „einen großen Moment“, der lange angestrebt worden sei. Dass dies vorzeitig erreicht wurde, sei „ein gutes Zeichen für die Einheit unseres Landes“. Es gelte aber, dafür zu sorgen, dass dies weiter unterfüttert bleibe. Daher müssten die Löhne und Gehälter im Osten auf das gleiche Niveau kommen wie im Westen. Das sei vielfach noch nicht der Fall.

Zum 1. Juli wurde der Rentenwert Ost an den im Westen angeglichen. Der Wert gibt an, wie viel ein Entgeltpunkt wert ist. Diese Punkte sammeln Versicherte über die Jahre. Multipliziert mit dem geltenden Rentenwert ergibt sich daraus später die Rente. (dpa/afp/er)

Voraussichtlicher Sitzungsverlauf:

9:30 – 13 Uhr
51. Sitzung: Öffentliche Beratung
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

10 – 13 Uhr
42. Sitzung: Öffentliche Beratung
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

11 – 13 Uhr
Abscheidung und Speicherung von CO₂
Anhörung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie

13 – 18:45 Uhr (Livestream)
114. Sitzung des Deutschen Bundestages
– Befragung der Bundesregierung (Bundeskanzler)
– Fragestunde
– Aktuelle Stunde: Standort Deutschland in Gefahr
– Güterverkehr- und Logistikbranche
– Untersuchungsausschuss zum Komplex Warburg/Cum-Ex
– Evaluation von Pseudowissenschaften

15 – 16:30 Uhr
Sport- und Eventtourismus
Öffentliche Anhörung des Tourismusausschusses

15 – 16:30 Uhr
Freizeit, Kultur und Stadtplanung
Öffentliches Fachgespräch der Kinderkommission

16:30 – 17:30 Uhr
Digitalisierungsstrategie des Bundesarchivs
Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Digitales

17 – 17:10 Uhr
44. Sitzung: Öffentliche Beratung
Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung

(Mit Material von Agenturen)