Bundestag heute: Grünen wollen Überholspur für Elektro, Linke will private Krankenversicherung abschaffen + Videos

Elektromobilität: Grüne wollen die Überholspur – AfD will Rohstoffförderung strenger kontrollieren

Der Bundestag debattiert heute erstmalig 45 Minuten lang über Anträge von Bündnis 90/Die Grünen (19/7195) und der AfD (19/9251) zur Elektromobilität. Beide Anträge sollen anschließend zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur überwiesen werden. Abschließend diskutiert das Parlament dann auch einen Antrag (19/7902), mit dem sich die FDP für die technologieoffene Förderung alternativer Anträge einsetzt. Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur hat zur Abstimmung eine Beschlussempfehlung vorgelegt (19/8903).

In ihrem Antrag fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen „ganzheitlichen Ansatz“ bei der Stärkung der Elektromobilität um die Klimaschutzziele zu erreichen und industriepolitisch die richtigen Impulse zu setzen.

Die AfD fordert einen transparenten rohstoffpolitischen Ansatz zu erarbeiten und die Einhaltung von Umwelt-, Sozial- und Arbeitsstandards für im Rohstoffsektor der Elektromobilität investierende Unternehmen verpflichtend zu machen.

Die FDP macht sich in der Vorlage dafür stark, neuartiger Antriebsformen „breit gefächert zu erforschen und zu fördern“. Antriebe, wie zum Beispiel Elektromobilität, Erdgas, Wasserstoff und E-Fuels würden hier eine wichtige Rolle spielen.

AfD schlägt Gerold Otten für die Wahl zum Vize-­Präsidenten vor

UPDATE: Auch der dritte Kandidat der AfD wurde abgelehnt!

Auf Vorschlag der AfD-Fraktion findet am Donnerstag ein Wahlgang zur Wahl eines Stellvertreters des Bundestagspräsidenten statt. Die AfD schlägt für dieses Amt nun den Abgeordneten Gerold Otten vor (19/9252). Der 63-jährige ehemalige Berufssoldat war 2017 über die Landesliste Bayern seiner Partei in den Bundestag eingezogen. In geheimer Wahl mit Stimmkarte und Wahlausweis ist die sogenannte Kanzlermehrheit von derzeit 355 Stimmen erforderlich, um in das Vizepräsidentenamt gewählt zu werden.

Die AfD hatte in der vergangenen Sitzungswoche am 4. April die Abgeordnete Mariana Iris Harder-Kühnel vorgeschlagen (19/8856), die im dritten Wahlgang mit 199 Stimmen bei 423 Gegenstimmen und 43 Enthaltungen die erforderliche einfache Mehrheit (mehr Ja- als Nein-Stimmen) nicht erreicht hatte.

Diskussion: Linke will Privatversicherung abschaffen, AfD will Altersrückstellungen sichern

Der Bundestag befasst sich am Donnerstag erstmalig mit einem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Ein System für alle – Privatversicherte in gesetzliche Krankenversicherung überführen“ (19/9229). Mitberaten wird dann auch ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Wettbewerb in der privaten Krankenversicherung stärken – Altersrückstellungen bei Anbieterwechsel mitnehmen lassen“ (19/9233). Für die Debatte im Plenum steht eine Stunde zur Verfügung. Beide Vorlagen sollen anschließend zur federführenden Beratung in den Gesundheitsausschuss überwiesen werden.

Antrag der Linken

Die Linke fordert die Bundesregierung unter anderem auf, die private Krankenversicherung ab einem bestimmten Stichtag auf medizinisch nicht notwendige Zusatzversicherungen zu begrenzen. Alle privat Krankenversicherten sollen per Gesetz zu gesetzlich Versicherten werden, die Versicherungspflichtgrenze solle abgeschafft werden.

Die staatliche Beihilfe des Bundes solle zu einem Arbeitgeberbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung werden. Die Alterungsrückstellungen in den Bilanzen der privaten Krankenversicherung will die Fraktion auflösen. Für Beschäftigte in der privaten Krankenversicherung will sie sozialverträgliche Übergänge schaffen.

Antrag der AfD

Die AfD fordert in ihrem Antrag, gesetzlich sicherzustellen, dass alle in der privaten Krankenversicherung Versicherten bei einem Anbieterwechsel ihre Altersrückstellungen zum neuen Anbieter mitnehmen können.

Die Höhe der dem Gesundheitszustand entsprechenden Altersrückstellungen lasse sich berechnen, schreibt die Fraktion. Eine Stärkung des Wettbewerbs nutze den Versicherten. Bisher seien Versicherte häufig an einen Anbieter gebunden, auch wenn die Prämien stark steigen. Privatversicherte müssten diese Möglichkeit erhalten. Außerdem sei eine Zunahme der Dynamik auf dem Markt der privaten Krankenversicherungen durch Neueintritte von Anbietern zu erwarten, die nicht mehr nur um Neu-, sondern auch um Bestandskunden konkurrieren, was auch die Wirtschaftlichkeit verbessern dürfte, heißt es in dem Antrag.

Debatte über AfD-Antrag zur Be­sicherung von Target-Forderungen

Die AfD schreibt, das Target-2-System sei das wichtigste Zahlungsverkehrssystem für Überweisungen innerhalb der Eurozone. Die sogenannten Targetsalden erfassten dabei die Nettogeldzuflüsse und -abflüsse eines Landes in diesem System. Positive Targetsalden entstünden immer dann, wenn mehr Überweisungen aus Staaten der Eurozone in ein bestimmtes Land stattfinden als umgekehrt.

Ende März 2019 hätten die Targetforderungen der Bundesbank bei 941 Milliarden Euro gelegen, was über 50 Prozent ihrer Bilanzsumme entspreche. Das Anwachsen zeige, dass die Zahlungsbilanzen in der Eurozone aus den Fugen geraten seien. Ungefähr 1.300 Milliarden Euro seien seit 2009 von südeuropäischen in nordeuropäische Länder geflossen, davon mehr als 900 Milliarden Euro nach Deutschland.

Die Fraktion fordert die Bundesregierung unter anderem auf, sich in Verhandlungen auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass das Targetsystem so ausgestaltet wird, dass nationalen Zentralbanken mit Targetverbindlichkeiten werthaltige marktfähige Sicherheiten zunächst auf die Europäische Zentralbank (EZB) übertragen werden und die EZB diese Sicherheiten wiederum anteilig auf die nationalen Zentralbanken mit Targetforderungen überträgt.

Sollten die Vermögensgegenstände im Eigentum einer nationalen Zentralbank nicht ausreichen, um ihre Targetverbindlichkeiten zu besichern, so sollten bis zum vollen Ausgleich aller Targetsalden Sicherheiten aus den Refinanzierungsgeschäften der Geschäftsbanken zunächst auf die EZB und anschließend auf die nationalen Zentralbanken mit Targetforderungen übertragen werden, heißt es in dem Antrag.

Grundsatzdebatte über Bluttests vor der Geburt etwa auf ein Down-Syndrom des Kindes

Der Bundestag diskutiert heute in einer offenen Grundsatzdebatte über Bluttests vor der Geburt etwa auf ein Down-Syndrom des Kindes. Mehr als 100 Abgeordnete hatten sich fraktionsübergreifend dafür stark gemacht, ethische Fragen bei diesen und künftig möglichen Gendiagnosen zu klären.

Über konkrete Anträge soll noch nicht abgestimmt werden. Hintergrund ist auch ein laufendes Verfahren im zuständigen Entscheidungsgremium des Gesundheitswesens, inwiefern die Krankenkassen solche Tests künftig bezahlen sollen.

Grundsatzdebatte über Bluttests:

Außerdem will die AfD-Fraktion erneut einen Kandidaten für den Posten eines Bundestagsvizepräsidenten zur Wahl stellen. Es handelt sich um den Verteidigungspolitiker Gerold Otten, der in diesem ersten Wahlgang die Kanzlermehrheit von 355 Ja-Stimmen bräuchte.

In der vergangenen Woche war die AfD-Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel im dritten Wahlgang gescheitert – so wie zuvor schon der Abgeordnete Albrecht Glaser. Der AfD steht ein Vizepräsidentenposten zu. Sie erhält dafür aber keine Unterstützung von den anderen Fraktionen. (dpa/Deutscher Bundestag)