Bundestag hat neue Mitglieder für den Ethikrat gewählt – der kritische Arzt Ronald Weikl fiel durch

Nachdem die Amtszeit des Ethikrats um ihre ehemalige Vorsitzende Alena Buyx Anfang Mai 2024 abgelaufen und mehrere Mitglieder ausgeschieden waren, hat der Bundestag am Donnerstag, 6. Juni 2024, nun die Nachfolger gewählt. Dies teilt der Bundestag auf seiner Internetseite mit.

Sieben Vorschläge der Ampelkoalition, vier der CDU, einer der AfD

Demnach hatten die Koalitionsfraktionen insgesamt sieben Namen auf ihre Wunschliste gesetzt. Die SPD-Fraktion möchte gerne Prof. Dr. Jutta Allmendinger, Prof. Dr. Cornelia Betsch und Prof. Dr. Annette Riedel im Ethikrat vertreten sehen. Die Grünen schlugen Dr. Uta Eser und Dr. Ute Kalender vor. Dr. Nils Goldschmidt und Prof. Dr. Dr. Frauke Meta Rostalski standen auf der Wunschliste der FDP.

Die CDU-Fraktion schlug Dr. Petra Bahr, Prof. Dr. Kerstin Schlögl-Flierl, Prof. Dr. Winfried Hardinghaus und Prof. Dr. Gregor Thüsing vor.

Die AfD-Fraktion reichte einen Vorschlag ein. Der Arzt Dr. Ronald Weikl wäre ihrer Ansicht nach ein geeigneter Kandidat für das Gremium. Er fiel allerdings bei allen anderen Fraktionen durch, während die anderen Anwärter nun Mitglieder des Gremiums sind. Weikl wurde vom Landgericht Passau 2022 zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt, weil er unrechtmäßig Atteste zur Befreiung der Maskenpflicht ausgestellt haben soll.

Bahr und Schlögl-Flierl, beide Theologinnen, gehörten dem Ethikrat bereits an, es ist somit ihre zweite Amtsperiode. Dasselbe gilt für die Pflegewissenschaftlerin Riedel und die Rechtswissenschaftlerin Rostalski.

Ex-Vorsitzende Buyx forderte die Impfpflicht – wofür stehen die jetzigen Mitglieder?

Um während der Pandemie genommene Freiheiten wiederzuerlangen, hielt der Physiker und Technikphilosoph Armin Grunwald die Einführung der Impfpflicht für vertretbar. „Die Impfung ist das kleinere Übel“, sagte er im Februar 2022 gegenüber der Tageszeitung „Badische Neueste Nachrichten“.

Dass Arbeitnehmer das Recht haben sollten, bei ihren Mitarbeitern den Impfstatus abzufragen, bejahte der Arbeitsrechtler Georg Thüsing. Die „Zeit“ titelte Anfang September 2021 mit einem Zitat von ihm: „Das ist keine Diskriminierung, sondern Arbeitsschutz“.

Die Impfung – ein Akt der Nächstenliebe

Die Theologin Petra Bahr, die bereits unter der Leitung von Buyx im Ethikrat dabei war, sieht das Impfen ebenfalls als eine „moralische Verpflichtung“. Die Moraltheologin Kerstin Schlögl-Flierl ist auch erneut berufen und hielt die Corona-Impfung für eine moralische Pflicht. „Aus Nächstenliebe ist der Akt der Impfung geboten“, sagte sie gegenüber dem „Domradio“ im August 2021. 

Eine vehemente Befürworterin der Impfung war auch Cornelia Betsch, die auf Vorschlag der Sozialdemokraten in den Ethikrat gewählt wurde. Die Professorin für Gesundheitskommunikation an der Universität Erfurt sah die Corona-Impfung als sozialen Vertrag: „Ich schütze dich, du schützt mich“, sagte sie gegenüber „Deutschlandfunk Nova“ im September 2021.

In dem Gespräch mit dem Sender meinte Betsch, die – wie auch Alena Buyx – dem Corona-Expertenrat angehörte, dass die Geimpften „ein gewisses Risiko“ eingegangen seien. Sie erwarteten nun, „dass der andere das auch tut“. Später beteiligte sie sich an dem deutschen Zweig des Projekts Jitsuvax. Von der Europäischen Union (EU) finanziert, hatte es das Ziel, psychologische Tricks zu entwickeln, um die Impfzurückhaltung bei Menschen zu überwinden. Epoch Times berichtete im vergangenen Jahr darüber ausführlich.

Kritische Töne zu einer Impfpflicht

Eine Ausweitung der Impfpflicht lehnte Frauke Meta Rostalski ab. Im Dezember 2021, als sich 13 Ethikratmitglieder für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen hatten, begründete die Rechtswissenschaftlerin ihre Haltung damit, „dass wir derzeit mit einem hohen Maß an Ungewissheit konfrontiert sind“. Angesichts der Omikron-Variante wisse man nicht, „wie wirksam unsere Impfstoffe dagegen schützen“, sagte sie gegenüber dem „Philosophie-Magazin“. Rostalski ist ebenfalls erneut in den Ethikrat berufen worden.

Der Palliativmediziner Winfried Hardinghaus äußerte sich im November 2021 kritisch zur berufsbezogenen Impfpflicht. Gegenüber der Nachrichtenplattform „W&V“ warnte er davor, dass „der Schuss nach hinten“ losgehen könne. Es drohe eine Verschärfung des Pflegenotstandes, weil eine Impfpflicht als Repressalie aufgefasst werden könne.

Die Pflegewissenschaftlerin Annette Riedel, seit 2020 Mitglied im Ethikrat, äußerte sich in einem Interview kritisch zur Corona-Impfpflicht. Deren Einführung für Pflegepersonal in Frankreich nannte sie im September 2021 in einem Interview mit „Springer Nature“ eine „massive Beeinträchtigung der Grundrechte“. Impfpflichten forderten einen ordnungsrechtlichen Rahmen. Sie müssten immer „verhältnismäßig, geeignet, erforderlich und angemessen sein“.

Hinzu kämen „zentrale Public-Health-ethische Abwägungen“. Riedel sprach in dem Zusammenhang von einer komplexen, verantwortungsvollen Analyse und Abwägung. Antworten darauf stünden noch aus und seien [zum damaligen Stand, Anm. d. Red.] angesichts der Erkenntnisse zu COVID-19 „derzeit und möglicherweise auch zukünftig nicht abschließend zu treffen. Eine Impfpflicht ist auch angesichts dessen nicht zu rechtfertigen“, betonte sie seinerzeit.

Der deutsche Ethikrat besteht aus 26 Personen. Die Präsidentin des Deutschen Bundestages, Bärbel Bas (SPD) beruft die Mitglieder je zur Hälfte auf Vorschlag des Deutschen Bundestags und der Bundesregierung ein. Diese Vorgehensweise regelt das Gesetz zur Einrichtung des Deutschen Ethikrats. Unter Paragraf 3 heißt es, dass das Gremium „in seiner Tätigkeit unabhängig und nur an den durch dieses Gesetz begründeten Auftrag gebunden“ sei.

Die Vorschläge der Bundesregierung stehen noch aus.