Bundestag: Grüne, AfD und FDP fordern „Sicherstellung nationaler Souveränität im 5G-Mobilfunknetz“

Vergangenen Freitag (20.12.) debattierte der Bundestag unter anderem über die Cybersicherheit im Zusammenhang mit der 5G-Technologie. Die Beratung eines Antrags der FDP-Fraktion mit dem Titel „Smart Germany – Cybersicherheit der 5G-Netze“ hatte der Bundestag von der Tagesordnung abgesetzt. Darin forderte die Fraktion, „auf europäischer Ebene auf die Nutzung chinesischer Technik zu verzichten“.

FDP: „Auf chinesische Technik verzichten“

Die FDP-Fraktion forderte in ihrem von der Tagesordnung abgesetzten Antrag (19/14046), die von der EU-Kommission empfohlenen Maßnahmen zur „Cybersicherheit der 5G-Netze“ national umzusetzen sowie „von jeglicher Schwächung der Sicherheit des 5G-Standards abzusehen und anstatt dessen die Chancen eines sicheren 5G-Standards voranzutreiben“.

Hierzu soll sich die Bundesregierung laut Vorlage „in dem noch laufenden Standardisierungsprozess mit allen durch sie beteiligten Akteuren aktiv für ein höchstmögliches Maß an Sicherheit einsetzen“. Das beinhaltet unter anderem der Einsatz für eine standardmäßige Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und die Ablehnung von Sicherheitslücken zur weiteren Möglichkeit der Nutzung von sogenannten IMSI-Catchern.

Auch soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion unter anderem durch staatliche Behörden keine Produkte von chinesischen Unternehmen beziehen, „deren Produkte Kern des Systems der uferlosen Massenüberwachung der Menschen in China sind“.

Dazu fordern die Abgeordneten von der Bundesregierung, bei sicherheitskritischer Infrastruktur wie der 5G-Technologie bereit zu sein, „sowohl national als auch durch das entsprechende Engagement auf europäischer Ebene auf die Nutzung chinesischer Technik zu verzichten“, und „den Export von Überwachungstechnologien in Zeiten digitaler Vernetzung als kritischen Bereich zu betrachten“.

AfD: „Technik von zweifelhafter Integrität nicht berücksichtigen“

Die AfD fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag (19/16058) auf, sämtliche regulatorischen Maßnahmen zu treffen, damit Netzwerkausrüster von zweifelhafter Integrität nicht berücksichtigt werden. Dies gelte, wenn die Sicherheit kritischer Infrastrukturen, die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland sowie die technologische Souveränität Deutschlands gefährdet seien.

Es sollen die Bewertungen deutscher Sicherheitsbehörden zugrunde gelegt werden. Gleichzeitig solle die Bundesregierung mit geeigneten Fördermaßnahmen die europäische und nationale Souveränität im Bereich von Informations- und Kommunikationstechnologie auf absehbare Zeit deutlich stärken.

Den Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Sicherstellung nationaler Souveränität im 5G-Mobilfunknetz“ überwiesen die Abgeordneten zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Inneres und Heimat. Die AfD forderte, dass sich der Ausschuss Digitale Agenda damit beschäftigen sollte, konnte sich aber in der Abstimmung nicht gegen die Mehrheit der übrigen Fraktionen durchsetzen.

Grüne: „Digitale Souveränität stärken“

Im Antrag (19/16049) plädieren die Grünen dafür, „eine auf vielfältige digitale Ökosysteme angelegte Strategie zu verfolgen, bei der die Resilienz und Redundanz digitaler Infrastrukturen im Mittelpunkt stehe und der verstärkte Einsatz von Eigenentwicklungen und freier und offener Software als Ziel verfolgt werde“, wie die Bundesregierung schreibt.

Die Grünen forderten die Bundesregierung auf, zu definieren, welche Geräte und Komponenten in welchen Bereichen digitaler Infrastrukturen unter welchen Voraussetzungen eingesetzt werden dürfen. Bei der Prüfung potenzieller Gefahren seien neben technischen auch rechtliche und weitere sicherheitsrelevante Aspekte für den Schutz von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit einzubeziehen.

Ebenso muss nach Ansicht der Grünen garantiert werden, dass der Kriterien- und Sicherheitskatalog zukünftig von einer noch zu schaffenden, unabhängigen Stelle fortlaufend an die Bedürfnisse neuer Technologien und Gefahrenlagen angepasst wird.

(ts/mit Material vom Bundestag)

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