Bundestag gibt Geld für 9-Euro-Tickets frei – Grünes Licht auch für Tankrabatt

Der Bundestag hat am Donnerstagabend den Weg für das Neun-Euro-Ticket im Bund freigemacht. Mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und der Linken votierte das Parlament für die Änderung des sogenannten Regionalisierungsgesetzes. Der Gesetzentwurf der Ampel-Koalition sieht zusätzliche Mittel zur Finanzierung des Öffentlichen Nahverkehrs für die Länder in Höhe von 3,7 Milliarden Euro für dieses Jahr vor. Davon sind 2,5 Milliarden Euro für das Neun-Euro-Ticket vorgesehen.

Mit dem Ticket sollen Bürger von Juni bis August bundesweit für neun Euro monatlich den Nahverkehr nutzen können. Es gehört zum Entlastungspaket der Regierung, die damit die derzeit hohe Inflation etwas abfedern. Zudem soll ein Anreiz zum Umstieg auf den ÖPNV und zur Einsparung von Kraftstoffen gesetzt werden. Am Freitag steht das Gesetz auf der Tagesordnung des Bundesrats.

Im Vorfeld war erneut Kritik geäußert worden. Die Länder und auch viele Verbände forderten grundsätzlich mehr Geld für den Nahverkehr. Der Bund müsse die Länder auch bei den absehbaren Mehrkosten für zusätzliche Züge und Personal unterstützen und Hilfen für die gestiegenen Dieselpreise gewähren. Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) und sein bayerischer Kollege Christian Bernreither (CSU) warnten gar vor einem Aus für das Ticket im Bundesrat.

Bundestag gibt grünes Licht für Tankrabatt

Darüber hinaus hat der Bundestag die temporäre Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe beschlossen. Ein entsprechender Entwurf wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Stimmenthaltung der Oppositionsfraktionen CDU/CSU, AfD und Linke angenommen. Er sieht vor, die Energiesteuer auf Kraftstoffe vom 1. Juni 2022 bis zum 31. August 2022 deutlich zu senken.

Die Koalitionsfraktionen erwarten, dass es mit der Verabschiedung ihres Gesetzentwurfs zu einer erheblichen Senkung der Kraftstoffpreise kommen wird. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, vor allem das Verbraucherpreisniveau, seien zu erwarten, schreiben die Fraktionen. „Durch das Gesetz sollen die Endpreise für im Straßenverkehr verwendete Kraftstoffe an der Tankstelle signifikant sinken“, heißt es in dem Gesetzentwurf. Gesenkt werden die Steuern für die Kraftstoffe Diesel, Benzin, Erdgas und Flüssiggas sowie deren steuerlich gleichgestellte Äquivalente. Die Steuermindereinnahmen für den Bundeshaushalt werden auf 3,15 Milliarden Euro beziffert. (afp/dts/dl)

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