Bundestag fordert Prüfung eines Verbots der Grauen Wölfe

Der Bundestag hat die Bundesregierung aufgefordert, ein Verbot von Vereinen der rechtsextremen türkischen Organisation Graue Wölfe zu prüfen. Das Parlament stimmte am Mittwoch mit großer Mehrheit für einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen. Darin wird die Regierung aufgefordert, die Aktivitäten der Bewegung in Deutschland „genau zu beobachten und ihnen mit Mitteln unseres Rechtsstaats entschlossen entgegenzuwirken“.

Die sogenannte Ülkücü-Bewegung fußt laut dem Antrag auf einer „nationalistischen und rassistischen Ideologie“. Der Verfassungsschutz beziffert demnach die Zahl der türkischen Rechtsextremisten in Deutschland auf rund 11.000.

Die französische Regierung hatte Anfang November beschlossen, die Grauen Wölfe zu verbieten, weil sie „Diskriminierung und Hass“ verbreiteten und in Gewaltakte verwickelt seien. In der Türkei haben die Grauen Wölfe enge Verbindungen zur ultrarechten Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) und gelten als ihr paramilitärischer Arm. Die MHP ist ein Bündnispartner der regierenden AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan. (afp)