Bundestag beschließt umstrittene Ausweitung der Lkw-Maut

Die Lkw-Maut soll ab Mitte 2018 auf sämtlichen Bundesstraßen erhoben werden. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU).

Die Lkw-Maut gibt es seit 2005. Sie gilt für Lastwagen mit einem Gesamtgewicht ab 7,5 Tonnen. Die Abgabe wird derzeit auf rund 12.800 Kilometern Bundesautobahnen und auf rund 2300 Kilometern autobahnähnlichen Bundesstraßen fällig. Auf einem Großteil der etwa 40.000 Kilometer Bundesstraßen ist das jedoch nicht der Fall. Das soll sich Mitte 2018 ändern.

Der Gesetzentwurf sieht auch vor, dass die Bundesregierung bis Ende 2017 eine mögliche Maut für Fernbusse prüft. Eine solche Abgabe ist aber innerhalb der Regierung umstritten. (afp)