Bundestag beschließt Nachtragshaushalt und Rekordverschuldung von 240 Milliarden Euro

+++Update+++

Der Bundestag hat den fast 50 Milliarden Euro schweren Nachtragshaushalt mit den Stimmen der Großen Koalition beschlossen.

Insgesamt sind nun für 2021 Gesamtausgaben in Höhe von 547,7 Milliarden Euro veranschlagt. Die Nettokreditaufnahme soll auf 240 Milliarden Euro steigen – 60 Milliarden Euro mehr als bisher geplant.

Auch die Schuldenbremse wurde dafür extra angehoben – in namentlicher Abstimmung mit 370 Ja- gegen 78 Nein-Stimmen und bei 184 Enthaltungen. Von den zusätzlichen Mitteln sind laut Bundesregierung 25,5 Milliarden Euro für Unternehmenshilfen eingeplant.

Auf die COVID-19-Impfstoffbeschaffung entfallen rund 6,2 Milliarden Euro. Vorsorglich sind nach Angaben der Regierung auch Mittel für weitere pandemiebedingte Ausgaben eingeplant, zum Beispiel für die Impf- und Testkampagne oder weitere Hilfen. Berücksichtigt werden auch Steuermindereinnahmen in Höhe von rund neun Milliarden Euro für Hilfen, wie den Kinderbonus und weitere steuerliche Entlastungen.

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Der Bundestag entscheidet am Freitag (ab 09.00 Uhr) über den geplanten Nachtragshaushalt, der aufgrund der Corona-Pandemie eine deutlich höhere Neuverschuldung vorsieht.

Die Gesamtausgaben in diesem Jahr sollen um knapp 50 Milliarden auf 547,7 Milliarden Euro steigen. Die Neuverschuldung erhöht sich den Plänen zufolge um 60 Milliarden auf 240 Milliarden Euro. Hauptgrund sind Mehrkosten und Mindereinnahmen durch die Corona-Krise.

Das Parlament berät am Freitag auch über den Bundeswehr-Einsatz in Mali. Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch beschlossen, den Einsatz im westafrikanischen Krisenstaat zu verstärken.

Statt maximal 450 Bundeswehr-Soldaten sollen künftig bis zu 600 an der EU-Ausbildungsmission EUTM Mali teilnehmen. Das Kabinett billigte zugleich die Verlängerung der Bundeswehr-Beteiligung an der UN-Blauhelmmission Minusma mit unverändert bis zu 1100 Soldaten. Beide Mandate erfordern die Zustimmung des Bundestags. Die beiden Einsätze sollen um jeweils ein Jahr bis Ende Mai 2022 verlängert werden. (afp)