Bundestag beschließt Lieferkettengesetz – Heil: „Wichtiger Tag für Menschenrechte“

Epoch Times11. Juni 2021

Der Bundestag hat am Freitag das umstrittene Lieferkettengesetz beschlossen, das Menschenrechte und Umwelt in der global vernetzten Wirtschaft besser schützen soll.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bezeichnete das Gesetz als „Meilenstein“ und sprach von einem „wichtigen Tag für Menschenrechte“. Das Gesetz erhielt in namentlicher Abstimmung 412 Ja-Stimmen und 159 Nein-Stimmen, es gab zudem 59 Enthaltungen.

Das Gesetz, über das lange diskutiert und um das „hart gerungen“ worden sei, setze wichtige Standards, sagte Heil. Unternehmen, die sich nicht um ihre Lieferketten kümmerten, dürften „keinen Wettbewerbsvorteil“ gegenüber denjenigen haben, die dies täten.

Heil: Gesetz ist gegen „erhebliche Lobbyinteressen“ durchgekämpft worden

Das Gesetz sei gegen „erhebliche Lobbyinteressen“ durchgekämpft worden, fügte der Minister hinzu und verwies dabei darauf, dass es Unterstützung für das Vorhaben auch von Unternehmen sowie aus der Mitte der Gesellschaft wie etwa von den Kirchen gegeben habe. Das Bewusstsein für das Thema Menschenrechte in Lieferketten sei gestiegen. „Anstand und Wohlstand dürfen keine Gegensätze sein“, betonte Heil.

Das Gesetz soll Unternehmen dazu verpflichten, menschenrechtliche Standards in ihren Lieferketten einzuhalten. Die Verantwortung der Unternehmen soll sich, abgestuft nach Einflussmöglichkeiten, auf die gesamte Lieferkette erstrecken. So sollen Unternehmen die Pflichten in ihrem eigenen Geschäftsbereich und bei ihren unmittelbaren Zulieferern umsetzen.

Unternehmen sollen verpflichtet werden, eine menschenrechtliche Risikoanalyse vorzunehmen. Das Gesetz soll ab 2023 für Unternehmen mit 3.000 Beschäftigten gelten, ein Jahr später auch für Unternehmen ab 1.000 Beschäftigten.

Auch ausländische Unternehmen mit einer Niederlassung oder einer Tochtergesellschaft in Deutschland soll das Gesetz betreffen. Umweltschutzbelange wurden durch Aspekte zum Abfallhandel erweitert.

Unternehmen drohen hohe Bußgelder

Bei Verstößen gegen das Gesetz drohen den Unternehmen hohe Bußgelder. Heil hob hierzu hervor, dass es eine „robuste behördliche Durchsetzung“ geben werde. Über die bestehenden Regeln hinaus sollen Unternehmen aber nicht zivilrechtlich für Menschenrechtsverletzungen belangt werden können.

An dem Gesetz gibt es allerdings auch scharfe Kritik unter anderem von Entwicklungshilfe- und Umweltorganisationen, die von einer „Minimallösung“ sprachen. Amnesty International beklagte „Lücken beim Menschenrechtsschutz“.

Vielen Wirtschaftsverbänden geht das Gesetz hingegen zu weit. Sie beklagen große Herausforderungen und Belastungen vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen. (afp)



Unsere Buchempfehlung

Bei der Gründung der Vereinten Nationen und der Ausarbeitung der UN-Charta spielte die damalige Sowjetunion eine entscheidende Rolle. Auch nach dem Zusammenbruch des sowjetischen Regimes blieb ihr kommunistisches Erbe in den Vereinten Nationen weitgehend erhalten. Die Leiter vieler wichtiger UN-Agenturen sind Kommunisten oder gleichgesinnte Sympathisanten. Viele Generalsekretäre der UNO waren Sozialisten und Marxisten.

Die heutigen transnationalen politischen und wirtschaftlichen Gruppierungen haben enorme Ressourcen unter Kontrolle. Von großen Themen wie Umwelt, Wirtschaft, Handel, Militär, Diplomatie, Wissenschaft und Technologie, Bildung, Energie, Krieg und Einwanderung bis hin zu kleinen Themen wie Unterhaltung, Mode und Lifestyle werden alle zunehmend von Globalisten manipuliert.

Sobald eine globale Regierung gebildet ist, wäre es einfach, mit einem einzigen Befehl die ganze Menschheit zu verändern oder sogar zu zerstören. Genau darum geht es im Kapitel 17 des Buches „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ mit dem Titel: „Globalisierung - Ein Kernstück des Kommunismus“. Hier mehr zum Buch.

Jetzt bestellen - Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich zum Sonderpreis von 50,50 Euro im Epoch Times Online Shop

Das dreibändige Buch „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ untersucht auf insgesamt 1008 Seiten historische Trends und die Entwicklung von Jahrhunderten aus einer neuen Perspektive. Es analysiert, wie der Teufel unsere Welt in verschiedenen Masken und mit raffinierten Mitteln besetzt und manipuliert hat.

Gebundenes Buch: Alle 3 Bände für 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands); Hörbuch und E-Book: 43,- Euro.

Weitere Bestellmöglichkeiten: Bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Epoch TV
Epoch Vital
Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.


Ihre Epoch Times - Redaktion