Bundestag beschließt Entlastungspaket – Koalition verspricht noch mehr

Von der Energie-Pauschale bis zum Hartz-IV-Zuschlag hat der Bundestag am Donnerstag eine ganze Reihe von Unterstützungsmaßnahmen für die Bürger beschlossen. Dazu gehören unter anderem auch ein Sofortzuschlag für Kinder in armen Familien und höhere Freibeträge in der Einkommensteuer. Politiker der Ampel-Koalition kündigten angesichts hoher Preise vor allem für Energie bereits weitere Entlastungen an.

Verabschiedet wurde am Donnerstag zunächst eine Einmalzahlung für Hartz-IV-Bezieher von 200 Euro. Sie soll im Juli ausgezahlt werden. Auch Bezieher von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie Empfänger von ergänzenden Hilfen zum Lebensunterhalt nach dem Bundesversorgungsgesetz profitieren von dem einmaligen Zuschlag. Bezieher von Arbeitslosengeld I bekommen 100 Euro.

Gleichzeitig beschlossen wurde ein Sofortzuschlag von 20 Euro im Monat pro Kind für arme Familien. Er zielt auf Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die Anspruch auf Grundsicherung, Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundesversorgungsgesetz haben. Auch Familien, die den Kinderzuschlag bekommen, erhalten den Sofortzuschlag.

Am Abend beschloss der Bundestag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen außerdem die Energiepreispauschale von 300 Euro, die an Steuerpflichtige ausgezahlt wird. Zum Paket gehört auch ein einmaliger Kinderbonus von 100 Euro pro Kind für alle Familien.

Außerdem wird der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer um 363 Euro auf 10.347 Euro erhöht. Der Arbeitnehmerpauschbetrag für Werbungskosten steigt von 1.000 auf 1.200 Euro. Beides gilt rückwirkend ab 1. Januar. Hinzu kommt die Erhöhung der Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer um drei Cent auf 38 Cent.

Ampel-Vertreter stellen Bürgern weitere Entlastungen in Aussicht

Angesichts der hohen Inflation stellte SPD-Chef Lars Klingbeil weitere Schritte in Aussicht. Die Teuerungsrate steige, es sei ungewiss, wie die Energiepreise sich weiter entwickelten, sagte Klingbeil dem Sender RTL. „Deswegen bin ich völlig klar, dass wir nicht aufhören, dass wir genau hingucken, an welchen Stellen müssen wir entlasten.“

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) versprach gleichfalls neue Entlastungen. 2023 müsse nach seiner Überzeugung der Grundsicherungsregelsatz erhöht werden, sagte er in der ARD. Auch der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer müsse weiter angehoben werden. Darüber hinaus sei er der Meinung, dass der Tarif der Lohn- und Einkommensteuer an die Inflation angepasst werden müsse, fügte Lindner hinzu. (afp/dl)