Bundestag beschließt Corona-Paket der Ampel-Parteien

Der Bundestag hat das Corona-Maßnahmenpaket von SPD, Grünen und FDP auf den Weg gebracht. In namentlicher Abstimmung stimmten am Donnerstag 398 Abgeordnete für den entsprechenden Gesetzentwurf der Ampel-Parteien. 254 Parlamentarier stimmten dagegen, 36 enthielten sich.

Debatte über neuen Infektions­schutz­katalog

„Instrumentenkasten“ für die Länder

Mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze soll eine Anschlussregelung nach der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite geschaffen werden. Die Pandemie-Notlage läuft nach derzeitiger Planung am 25. November aus.

Die neue Regelung soll den Ländern einen „Instrumentenkasten“ an Maßnahmen ermöglichen. So wird ein bundeseinheitlich anwendbarer Katalogs möglicher Schutzvorkehrungen in Paragraf 28a des Infektionsschutzgesetzes eingefügt.

Als mögliche Schutzvorkehrungen werden unter anderem die Anordnung eines Abstandsgebots, einer Maskenpflicht sowie die Vorlage von Impf-, Genesenen- oder Testnachweisen genannt. Am Arbeitsplatz sowie im öffentlichen Nah- und Fernverkehr soll eine 3G-Regelung eingeführt werden.

Maßnahme-Katalog wurde deutlich ausgeweitet

Beschäftigte sollen außerdem nach Möglichkeit aus dem Homeoffice arbeiten. Im Gesetzgebungsverfahren war der Katalog der Schutzvorkehrungen nach Kritik noch deutlich ausgeweitet worden.

Die Länder sollen bei einer sich besonders zuspitzenden Corona-Lage so auch künftig Personenbeschränkungen für Betriebe, Einrichtungen oder Veranstaltungen erlassen können. Auch Kontaktbeschränkungen im privaten und öffentlichen Raum wären dann möglich.

Notwendig wären aber Beschlüsse der entsprechenden Landesparlamente. Die Anordnung von Ausgangsbeschränkungen sowie das generelle Verbot für Veranstaltungen oder Versammlungen soll künftig ausgeschlossen sein.

Nach dem Beschluss des Bundestags muss sich am Freitag noch der Bundesrat mit der Änderungen des Bundesinfektionsschutzgesetzes befassen. Die Union hatte zuletzt mit einer Blockade in der Länderkammer gedroht.

Hintergrund ist, dass sie das Ende der epidemischen Lage nicht mittragen will. Die Ampel-Parteien werfen CDU und CSU deshalb „parteipolitisches Geplänkel“ vor. Die Union erwiderte diese Kritik in der Plenardebatte am Donnerstag postwendend. So warf zum Beispiel der CDU-Rechtspolitiker Jan-Marco Luczak SPD und Grünen vor, sich in „Geiselhaft der FDP“ nehmen zu lassen. (afp/dts/dl)