Bundestag berät über Etat für 2017 und Finanzplan bis 2020

Nach dem Ende der parlamentarischen Sommerpause beginnt der Bundestag heute mit den Beratungen über den Haushalt für 2017 und den Finanzplan bis zum Jahr 2020. Zum Auftakt der Haushaltswoche stellt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seinen Regierungsentwurf vor.

Für Union und SPD wird es bei den letzten Haushalts-Beratungen in dieser Wahlperiode angesichts zunehmender Konflikte in der Koalition schwierig, bis Ende November eine gemeinsame Linie zu finden. Die SPD fordert unter anderem weitere 3000 Stellen bei der Bundespolizei. Zudem müsse die angestrebte Ost-West-Rentenangleichung aus Steuermitteln und dem Gesamthaushalt finanziert werden. Dies lehnt Schäuble bisher strikt ab.

Nach dem Regierungsentwurf Schäubles will der Bund trotz zusätzlicher Ausgaben zur Betreuung von Flüchtlingen und weiterer Investitionen auch in den kommenden Jahren auf neue Schulden verzichten und einen ausgeglichenen Etat mit der „Schwarzen Null“ bis 2020 halten. Die wurde 2014 erstmals seit 1969 erreicht. Im nächsten Jahr sollen die Gesamtausgaben auf 328,7 Milliarden Euro klettern. Bis 2020 sollen sie dann auf 349,3 Milliarden Euro wachsen.

Bis zum Ende der Haushaltswoche werden die Einzelpläne der Ministerien beraten. Höhepunkt ist die sogenannte Generaldebatte am Mittwoch, bei der die Opposition traditionell mit der Regierungspolitik abrechnet. Endgültig verabschiedet werden soll der Bundeshaushalt für das Wahljahr 2017 Ende November.

(dpa)

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