Bundestag berät erstmals über die umstrittene Rentenreform

Der Bundestag befasst sich am Freitag erstmals mit der umstrittenen Rentenreform der Ampel-Regierung (09.00 Uhr). Der Entwurf von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) soll das Rentenniveau bis 2039 bei 48 Prozent des Durchschnittseinkommens festschreiben.

Die FDP befürchtet wegen der Kosten eine deutliche Steigerung der Rentenbeiträge und verlangte schon im Vorfeld der Parlamentsberatungen Nachbesserungen. Dies stieß wiederum auf Protest bei der SPD.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat anlässlich der ersten Lesung des Rentenpakets II im Bundestag seine Rentenpläne verteidigt. Trotz aller Veränderungen und Umbrüche der letzte Jahre und Jahrzehnte gebe die gesetzliche Rente „die wichtigste Sicherheit im Alter“, sagte er am Freitag im Parlamentsplenum. „Und genau das muss in Zukunft auch der Fall sein.“

Der Arbeitsminister warnte davor, in der Debatte um die Rente Jung gegen Alt auszuspielen. „Ja, es geht um die 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner heute, es geht um den Respekt vor ihren Lebensleitungen.“ Diese hätten sich eine ordentliche Rente „redlich verdient“.

Weiteres Thema in der Plenarsitzung ist eine Debatte zur Evakuierungsmission aus Afghanistan vor drei Jahren. Zudem befassen sich die Abgeordneten mit den Plänen der Bundesregierung, den Einsatz der Bundeswehr im Irak um gut ein weiteres Jahr zu verlängern und den kommerziellen Einsatz von Kohlendioxidspeichern zu ermöglichen. (afp/red)