Bundesregierung zwingt Russland zur Schließung mehrerer Generalkonsulate

Als Reaktion auf Beschränkungen für deutsche Staatsbedienstete in Russland müssen bis zum Jahresende vier russische Generalkonsulate in Deutschland schließen.

Die Bundesregierung habe entschieden, „die Zustimmung zum Betrieb von vier der fünf in Deutschland betriebenen russischen Generalkonsulat zu entziehen“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittwoch in Berlin. Wegen der neuen russischen Vorgaben müssten zugleich drei deutsche Konsulate in Russland aufgegeben werden.

Am Samstag war bekannt geworden, dass zahlreiche deutsche Staatsbedienstete Russland verlassen müssen, da Moskau eine „Obergrenze“ für das Personal eingeführt hatte. Diese soll ab Anfang Juni gelten. Wie der Außenamtssprecher am Mittwoch sagte, wird damit die „deutsche Gesamtpräsenz“ in Russland auf 350 Menschen begrenzt. Dies betreffe sowohl diplomatisches Personal in der Botschaft und den Generalkonsulaten, als auch „Kulturmittler“, also etwa Beschäftigte an deutschen Schulen und Goethe-Instituten – und zwar aus Deutschland entsandte und auch lokale Mitarbeitende.

„Ein Schritt der Eskalation“

Moskau sei damit „einen Schritt der Eskalation gegangen“, sagte der Außenamtssprecher. „Diese ungerechtfertigte Entscheidung zwingt die Bundesregierung zu einem sehr erheblichen Einschnitt in allen Bereichen ihrer Präsenz in Russland.“ Deswegen müssten die Generalkonsulate in Kaliningrad, Jekaterinburg und Nowosibirsk ihre Arbeit herunterfahren und bis November ganz einstellen. Die Botschaft in Moskau und das Generalkonsulat in Sankt Petersburg blieben offen. Ziel der Bundesregierung sei es, „eine Minimalpräsenz“ der Kulturmittler zu ermöglichen und zugleich die diplomatische Präsenz aufrechtzuerhalten.

Als „reziproke Maßnahme“ zum russischen Vorgehen werde die Schließung von vier der fünf russischen Generalkonsulate in Deutschland bis Jahresende verlangt, sagte der Sprecher. Die Entscheidung sei dem russischen Außenministerium an diesem Mittwoch mitgeteilt worden. Aus Sicht der Bundesregierung sei „mit der nun hergestellten personellen und strukturellen Parität der Präsenzen diese Thematik abgeschlossen“.

Russland betreibt fünf Generalkonsulate

Russland betreibt in Deutschland Generalkonsulate in Bonn, Frankfurt am Main, Hamburg, Leipzig und München. Welche vier geschlossen werden, ist laut dem Außenamtssprecher noch unklar. Es gebe Gespräche mit der russischen Seite. Ein Konsulat und die Botschaft in Berlin könnten geöffnet bleiben.

Wie viele Menschen derzeit in Russland als Personal in der Kulturmittlung und im diplomatischen Dienst im Einsatz sind, wollte der Sprecher nicht sagen. Er verwies auf „den Schutz der Betroffenen“. Auch zur Frage, wie viel russisches Personal aktuell in Deutschland arbeitet, äußerte er sich nicht.

Der Außenamtssprecher bezeichnete die Vorgänge als „bedauerlich“ und äußerte: „Es ist das Verhalten der russischen Seite, das uns in diese Situation gebracht hat.“ (afp)