Bundesregierung zweifelt an schneller Einigung mit Athen

In der Bundesregierung wachsen die Zweifel, ob das dritte Hilfspaket für Griechenland noch rechtzeitig vor dem 20. August vereinbart werden kann. Wie „Bild“ (Donnerstag) unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, wird in Berlin mit einer weiteren Brückenfinanzierung für Athen gerechnet, weil die Verhandlungen der Geldgeber mit der griechischen Regierung nicht rechtzeitig abgeschlossen werden können. Dem „Bild“-Bericht zufolge gibt es in Berlin aus zwei Gründen erhebliche Zweifel an einem rechtzeitigen Vertragsabschluss.

So seien einerseits viele Fragen im Reformpaket derzeit noch ungeklärt. Eine Vereinbarung müsse aber vom griechischen Parlament und den nationalen Parlamenten von sechs Euro-Ländern (darunter Deutschland) nach Verhahndlungsabschluss noch beraten und abgestimmt werden. „Das ist nicht zu schaffen“, zitiert „Bild“ einen hochrangigen Regierungsvertreter. Außerdem versuche die griechische Regierung die Beschlussfassung über die in der eigenen Bevölkerung besonders umstrittene Reformmaßnahmen wie den Stopp der Frühverrentungen und die Streichung von Steuervorteilen für Landwirte auf den Herbst zu verschieben. Die Bundesregierung hat aber bisher immer erklärt, dass sie neuen Hilfen nur zustimmt, wenn alle Reformen vom griechischen Parlament beschlossen worden sind. Da Athen am 20. August 3,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank zahlen muss, wird in Berlin mit einer weiteren Brückenfinanzierung gerechnet. Bereits im Juli hatte die EU Griechenland 7,16 Milliarden Euro als Brücken-Kredit über den Hilfsfonds EFSM ausgezahlt. Das Bundestagsplenum müsste einem weiteren Brücken-Kredit wahrscheinlich nicht zustimmen, weil die Abgeordneten der Regierung bereits im Juli die Genehmigung für Überbrückungshilfen an Athen erteilt hatten.

(dts Nachrichtenagentur)