Bundesregierung zweifelt an Fortbestand des Betreuungsgelds

In der Bundesregierung herrscht erhebliche Skepsis darüber, ob das Bundesverfassungsgericht das umstrittene Betreuungsgeld für rechtens erklärt. Die Zweifel der Bundesregierung ergeben sich aus dem Verlauf der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe, berichtet die „Welt am Sonntag“. Dort hatte das Gericht erkennen lassen, dass es die Zweifel des klageführenden Stadtstaates Hamburg an der Gesetzgebungskompetenz des Bundes teilt.

Das Urteil der Verfassungsrichter wird am Dienstag erwartet. „Ich hoffe, dass Karlsruhe das Betreuungsgeld kippen wird“, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Carola Reimann der „Welt am Sonntag“. Klar sei aber auch, das man in diesem Fall den Familien das Geld nicht wegnehmen dürfe. „Sinnvoller als individuelle Leistungen ist aber der Ausbau der Betreuungsinfrastruktur.“ Die CSU kritisierte die Haltung des Koalitionspartners. „Wir sollten den Eltern die Entscheidung überlassen, wie sie ihre Kinder betreuen wollen“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Sie bezeichnete das Betreuungsgeld als „großen Erfolg“. „Die große Nachfrage, insbesondere in NRW und Bayern, zeigt, dass es einen großen Bedarf gibt“, erklärte sie.

(dts Nachrichtenagentur)